325 Euro! Das bringt der Regierungsplan für Strom und Essen

"Die Mehrwertsteuersenkung entlastet ärmere Haushalte relativ zum Einkommen stärker", heißt es vom gewerkschaftsnahen Thinktank. Die Strompreise werden gesenkt, beide Maßnahmen zusammen bringen durchschnittlichen Haushalten, die zum Verbund wechseln, im Jahr rund 325 Euro Ersparnis, wie das Momentum Institut berechnet hat. 

Im Supermarkt spart man 126 Euro

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent senkt die Supermarkt-Rechnung eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich im Schnitt um 126 Euro im Jahr. Relativ zu ihrem Einkommen werden die (einkommens-)ärmsten Haushalte am stärksten dadurch entlastet: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens. Das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen erspart sich hingegen nur 0,2 Prozent seines Einkommens. Die relative Entlastung ist damit bei den Niedrigbezahlten am größten. In Euro-Beträgen erhält das bestbezahlte Haushaltsfünftel jedoch etwas mehr, im Schnitt 135 Euro, im Vergleich zu Niedrigbezahlten mit 110 Euro im Jahr.

Die genaue Liste der Grundnahrungsmittel ist noch nicht bekannt. Für die Berechnung hat das Momentum Institut deshalb alle Lebensmittel herangezogen, die überdurchschnittlich im untersten Fünftel konsumiert werden oder vom Großteil der Haushalte im untersten Fünftel konsumiert werden.

Regierung greift in Strompreise ein: 150 Euro Vergünstigung

Die Bundesregierung greift endlich wirksam in die Strompreise ein. Für Haushalte und kleine Betriebe (Verbund-Österreich-Tarif) senkt sie ab März beim Stromkonzern Verbund den Strom-Arbeitspreis pro Kilowattstunde auf 9,5 Cent.

Aktuell bezahlt man bei den heimischen Stromkonzernen 13,82 Cent beim Neuabschluss für ein Hauptprodukt. Mit dem Wechsel zum Verbund erspart sich ein Haushalt im Schnitt 150,50 Euro im Jahr. Dazu kommen noch 50 Euro durch die Absenkung der Stromsteuern. Noch günstiger wird es mit dem Sozialtarif für einkommensarme Haushalte (6 Cent) und dem heute vorgestellten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen (ab 5 Cent). 

Agenda Austria spricht vom "MwSt.-Murks der Regierung"

• Kritik an der Momentum-Rechnung übt der industrienahe liberale Thinktank Agenda Austria. Für sie ist klar: "Die Maßnahme wird teuer und bleibt gleichzeitig wenig treffsicher."
• Laut Regierung soll die Maßnahme 400 Millionen Euro an Entlastung im Jahr für alle Österreicher bringen.

"Selbst nach Regierungslogik bleibt die Entlastung für Haushalte minimal. Ein durchschnittlicher Haushalt spart laut unseren Berechnungen nur rund 5,4 Euro pro Monat", heißt es von der Agenda.

Gleichzeitig solle eine „Preiskommission“ prüfen, ob Händler die Entlastung auch wirklich weitergeben – ein bürokratisches Monster, das für Unternehmen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Bitter sei auch: Der Einfluss auf die Inflation wird kaum zu spüren sein. Unsere Ökonomen rechnen mit rund 0,1 Prozentpunkten – das ist nicht die große Inflationsbremse.

Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. "Was über die Mehrwertsteuer links entlastet wird, wird also an anderer Stelle rechts wieder hereingeholt", bemängelt die Agenda. Sinnvoller wäre es natürlich, keine neuen Steuern einzuführen, sondern die Ausgaben zu reduzieren. Eine Strategie, die der Regierung fremd erscheint.

Eine Steuersenkung ist zwar grundsätzlich positiv, doch hier werde an der falschen Stelle angesetzt. Statt Preise kurzfristig und symbolisch zu subventionieren, wäre es viel sinnvoller, Arbeit zu entlasten.

Niedrigere Abgaben auf Arbeit würden den Beschäftigten mehr Netto bringen, ihre Kaufkraft stärken, den Standort verbessern und echte Leistungsanreize schaffen, stellt die Agenda Austria klar.