56 Stimmen: Ludwig wird Häupl-Nachfolger

Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und bisherige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist am Donnerstag zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt worden. Er folgt damit auf Langzeit-Stadtchef Michael Häupl, der rund 24 Jahre in Wien regiert hat. Ludwig erhielt 56 von 99 gültigen abgegebenen Stimmen. Ein Stimmzettel war ungültig.

 

Das bedeutet, dass nicht nur die 54 Mandatare der SPÖ und der Grünen für den neuen Bürgermeister votiert haben. Der Wahlvorgang selbst fand als geheime Abstimmung statt. Ludwig wurde unmittelbar nach der Wahl formell angelobt.

 

Im Anschluss an die Wahl von Michael Ludwig (SPÖ) zum Wiener Bürgermeister ist am Donnerstagnachmittag auch sein neues Team gewählt und angelobt worden. Das Finanzressort wird ab nun von Peter Hanke geführt, Kathrin Gaal übernahm das Wohnbauressort, Peter Hacker das Sozial- und Gesundheitsressort und Veronica Kaup-Hasler die Kulturagenden.

Die meisten Stimmen bei der Wahl zum Ressortverantwortlichen - nämlich 65 von 100 abgegebenen gültigen Stimmen - erhielt Kaup-Hasler, Hanke wurde mit 59 Stimmen gewählt, Gaal erhielt 58 und Hacker wurde mit 57 Stimmen gewählt. Angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün über 54 Mandate verfügt, haben alle frisch gebackenen Stadträte also auch Stimmen der Opposition bekommen.

Die Stadträte wurden zunächst gemeinsam in den Stadtsenat berufen, danach wurden sie in einer zweiten Abstimmung als amtsführende Stadträte - also mit Ressortverantwortung - gewählt. Die Wahlvorgänge fanden als geheime Abstimmung statt. Direkt im Anschluss wurden die neuen Mitglieder der Stadtregierung angelobt. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima, die bereits

 

Es ist heute ein besonderer Tag" - mit diesen Worten hat der designierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Gemeinderat seine Antrittsrede begonnen, die genaugenommen keine solche war. Denn der Nachfolger von Michael Häupl (SPÖ) hat mit der Tradition gebrochen und das Rednerpult schon vor der eigentlichen Bürgermeister-Wahl erklommen.

Er habe selbst darum ersucht, vor der Wahl sprechen zu dürfen: "Ich denke, Sie haben das Recht, sich ein Bild machen zu können." Der Noch-Wohnbaustadtrat bedankte sich zunächst bei den scheidenden roten Regierungsmitgliedern Sandra Frauenberger (Gesundheit und Soziales), Renate Brauner (Wirtschaft und Finanzen) sowie Andreas Mailath-Pokorny (Kultur), bei seiner Lebensgefährtin ("Das einzige, was uns von der Hochzeit abhält, ist der Termin") sowie bei Häupl.

 

"Ich freue mich sehr, dass Du angekündigt hast, Deine Kompetenzen auch weiter der Stadt zur Verfügung zu stellen", lobte Ludwig das Angebot des Noch-Stadtchefs, bei Bedarf Aufgaben etwa im Wissenschaftsbereich zu übernehmen. Den Grünen versicherte er, die Koalition weiterführen zu wollen: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen." Es gebe noch zahlreiche Punkte im Koalitionsübereinkommen zu erledigen: "Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit."
 

"Wien ist das, was wir daraus machen", betonte Ludwig. Der Wiener Flair solle erhalten werden, trotzdem seien "Akzente für die Zukunft" zu setzen. Auch auf die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts verwies er wiederholt, wobei er hervorhob: "Die Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt." Arbeiterkammer und Gewerkschaft seien wichtig - auch in Verbindung mit der Wiener Wirtschaft. Er zitierte sogar den - schwarzen - Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, der betont habe, dass Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft die Säulen der Zweiten Republik seien.
 

Ziel sei weiters, die stadtverträgliche Mobilität zu fördern, also etwa den öffentlichen Verkehr auszubauen. Für Autos sollten aber gleichzeitig keine "Hürden" errichtet werden. Nötig sei es auch, den Schwerverkehr aus der Stadt abzulenken. Von daher möchte er auch seiner "persönlichen Genugtuung" Ausdruck verleihen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Lobautunnel nun gebaut werden könne: "Ich weiß, dass das nicht ein ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition."

Ludwig widmete sich weiters dem - ihm besonders wichtigen, wie er beteuerte - Thema Sicherheit. Dieses sei weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen. Wien sei nach wie vor eine der sichersten Städte, hob er hervor. Zugleich verteidigter er den umstrittenen Alkoholbann am Praterstern: "Ich sage es ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen." Denn auch die Sozial- und Hilfseinrichtungen seien eingebunden und dort tätig.
 

"Der öffentliche Raum ist für alle da", stellte der designierte Wiener Bürgermeister klar: "Und wenn ich entscheiden muss, für wen ich eintrete, für aggressive Alkoholiker oder für Frauen, die sich nicht wohlfühlen, die sich nicht sicher fühlen, dann brauche ich nicht nachdenken." Diese Beteuerung bescherte dem nächsten Stadtchef prompt auch Applaus von der FPÖ.
 

"Wer mich kennt, weiß, nichts freut mich mehr als ein kontroversieller Diskurs", sagte Ludwig, der versicherte: "Von daher möchte ich mit meinem Team anpacken und einen frischen Wind in die Stadt bringen." Man sei engagiert und "sehr hungrig". Auch mit einem Motto konnte der künftige Bürgermeister aufwarten: "Gestalten statt verwalten, verbinden statt spalten."