Ärzte-Gespräch mit Kdolsky ohne Ergebnis

Unter dem Motto "Seids krank?" haben sich am Dienstagvormittag die Ärzte zu einer Großdemonstration gegen die geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen in Wien versammelt. Die Mediziner in ihren weißen Kitteln trafen sich gegen 10.00 Uhr auf dem Stephansplatz und marschierten dann durch die Innenstadt zum Bundeskanzleramt.

An die 8.000 Demonstranten
Die Wiener Polizei zählte 4.500 Demonstranten, die Ärztekammer sprach dagegen von rund 8.000 Teilnehmern. Sämtliche Landesärztekammern schickten Delegationen nach Wien, zahlreiche Ordinationen blieben geschlossen. Als Ersatz ist der Ärztefunkdienst während des gesamten Tages im Einsatz.

"Medizin marod - Patient in Not"
Worum es den Ärzten geht, machten sie bereits auf ihren zahlreichen Transparenten deutlich. "Gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems" war eine der Hauptbotschaften. Gleichzeitig machten sie auch darauf aufmerksam, dass die Patienten von den Plänen der Regierung ebenfalls betroffen sein würden: "Keine Billigmedizin auf Kosten unserer Patienten", stand etwa zu lesen oder "Medizin marod - Patient in Not". Die Mediziner sagten auch "Ja zu Reformen - Nein zu Husch-Pfusch-Aktionen".

Rote Karte für Kdolsky
Aufs Korn genommen wurden auch die verantwortlichen Politiker. So gab es die "rote Karte für Kdolsky und ihre Gesundheitsreform" und in Anspielung auf die Rauchervereinbarung hieß es "Tschicks für Kdolsky - Gesundheit für Österreich". Ein weiteres Transparent sah das Heil in der Vergangenheit und forderte "Gebt uns (Ex-Gesundheitsministerin Maria) Rauch-Kallat wieder".

Pfeifkonzert für Gusenbauer
Aber auch die SPÖ blieb nicht unverschont: "Gusi verrät Sozialdemokratie, Häupl schweigt dazu", hieß es auf Plakaten. Ein Pfeifkonzert gab es für Gusenbauer, als die Demonstranten erfuhren, dass der Kanzler nicht persönlich die 313.327 Unterschriften des Patientenbegehrens entgegengenommen, sondern Staatssekretärin Heidrun Silhavy geschickt hatte.

Politik geht mit
Unter den Protestierenden fanden sich auch die Reformkritiker aus den Reihen der ÖVP wie ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer und sein Generalsekretär Werner Amon. Die Opposition zeigte sich ebenfalls solidarisch mit den Ärzten und marschierte teilweise mit. In Bregenz gingen gut 400 Vorarlberger Mediziner auf die Straße.

Riesendemo über Ring angedacht
Unterdessen könnte bald eine weitere, noch größere Demo drohen. Die Ärzte ziehen in Betracht, einen weiteren Protestzug demnächst über die Wiener Ringstraße zu veranstalten und dabei richtig schön den Verkehr zu behindern.

Verhandlungsmarathon ohne Ergebnis
Am Nachmittag verhandelte die Kammer mit ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Dabei kam allerdings nichts Neues heraus. Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky kommentierte den Endstand so: "Es ist die gleiche Annäherung wie vor zehn Tagen. Es hat sich im Prinzip nichts geändert."

Kommt Ministerratsbeschluss?
Die Ärztekammer geht nun davon aus, dass es am Mittwoch einen Ministerratsbeschluss zur Gesundheitsreform geben werde. Bei der Verhandlungsrunde mit Kdolsky habe man noch einmal die Anliegen vorgetragen, Zugeständnisse oder Versprechen habe es aber nicht gegeben. Nun hoffen die Ärzte, dass die Forderungen weitergetragen werden.