Black-Hawk-Update bei Heer wurde Millionen-Fiasko

Der Rechnungshof übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Kritik an der Modernisierung der neun Black-Hawk-Hubschrauber und der Beschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Aus Sicht des RH gab es Mängel bei der Vergabe. Das erste Verfahren zur Modifikation aus dem Jahr 2017 musste wegen "grober, vermeidbarer Verfahrensfehler" widerrufen und neu durchgeführt werden. Die Kosten für Ankauf und Modifikation erhöhten sich um 17 Prozent auf 125,85 Mio. Euro.

Neun Vertragsänderungen

Bei der Beschaffung sei es insgesamt zu neun Vertragsänderungen gekommen. Bemängelt wurde vom Rechnungshof auch, dass sich der Abschluss der Modifikation der bestehenden Flotte um fünf Jahre verzögert habe, und das "trotz dringenden Bedarfs". Verspätet habe sich auch der Ankauf der drei zusätzlichen Transporthubschrauber, die nun im August 2026 geliefert werden sollen.

Aufholbedarf gibt es laut dem Prüforgan auch bei der Anzahl der verfügbaren Piloten und Pilotinnen. Mit Ende 2024 waren 17 von 19 Stellen für die bestehenden Black Hawks besetzt. Für die drei zusätzlichen Transporthubschrauber, die im heurigen Jahr erwartet werden, fehlten überhaupt alle sechs Pilotinnen und Piloten. Der durchschnittliche Gesamtpersonalbesetzungsgrad der Transporthubschrauberstaffel lag zwischen 86 Prozent im Jahr 2022 und 93 Prozent im Jahr 2024, so der Rechnungshof.

Vermeidbare Fehler im Vergabeverfahren

Beschafft wurden Transporthubschrauber des Typs Black Hawk nach den verheerenden Lawinenabgängen in Galtür und Valzur in Tirol im Februar 1999. Die neun angeschafften Geräte sind seit 2002 im Einsatz. Im Dezember 2014 leitete das Ministerium ein Verfahren zur Modifikation ein, wobei das erste von März 2016 bis Mai 2016 lief. Dieses musste widerrufen und neu durchgeführt werden. Der Grund dafür waren laut Rechnungshof "grobe vermeidbare Fehler". Etwa seien gegenüber den Bewerbern trotz vereinbarter Geheimhaltung die Anzahl und die Namen der Mitbewerber genannt worden. Zudem führte die Beschaffung nicht die Vergabeabteilung sondern der Materialstab durch, obwohl das Beschaffungsvolumen weit über der dafür zulässigen Grenze lag. Daraufhin erhob ein ausgeschiedener Bewerber Einspruch, was zu zusätzlichen Kosten, einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einer Verzögerung der Beschaffung führte.

Auch das zweite von Oktober 2016 bis Juni 2017 durchgeführte Verfahren lief laut dem Rechnungshof nicht optimal. Denn innerhalb des Ministeriums gab es unterschiedliche Ansichten darüber, wie die nötigen technischen Komponenten wie etwa der Einbau von Verschlüsselungstechnologie zu beurteilen sind, was einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Vergabeverfahrens hatte. Letztlich entschied sich das Ministerium, eine vergaberechtliche Ausnahmebestimmung in Anspruch zu nehmen und die Beschaffung in Form einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb nach internen Richtlinien durchzuführen. Die Gründe für die Wahl der Ausnahmebestimmung wurden nicht ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie es laut Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 und Judikatur des Europäischen Gerichtshofes gefordert ist, so das Prüforgan.

Kosten stiegen um 18,36 Mio. Euro

Der Vertrag zur Modifikation der bestehenden Transporthubschrauberflotte wurde 2017 mit einem Auftragnehmer in den USA abgeschlossen und bis November 2024 neunmal geändert. Die Änderungen betrafen unter anderem den Ankauf jener drei zusätzlichen Black Hawks sowie Preiserhöhungen für den Einbau von Komponenten. Wegen der Änderungen verschob sich die Modifikation um rund fünf Jahre von Ende November 2020 auf Mai 2025.

Die Lieferung der drei zusätzlichen Transporthubschrauber soll bis August 2026 erfolgen. Ursprünglich hätten diese bereits im Dezember 2022 in Österreich landen sollen. Trotz vereinbarter Gesamtfestpreise sei es zu einer Erhöhung um 18,36 Mio. von 107,49 Mio. auf 125,85 Mio. Euro gekommen. Bis November 2024 leistete das Verteidigungsministerium Zahlungen in Höhe von 93,46 Millionen Euro.

Kritik wegen fehlender Maßnahme zu Korruptionsprävention

Auch was die Korruptionsprävention anbelangt, sieht der Rechnungshof Aufholbedarf. Zwar habe das Verteidigungsministerium im Zuge des Projekts "Saubere Beschaffung" Maßnahmen zur Korruptionsprävention auf den Weg gebracht, aber nicht zur Gänze umgesetzt. Beispielsweise fehle ein zentrales Dokumentationsregister für Kontakte von Bediensteten mit Anbietern. Selbiges hatte bereits die Finanzprokuratur empfohlen.