Causa Marsalek: Ex-FPÖ-Abgeordneter im April vor Gericht

Konkret  muss sich der ehemalige blaue Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher wegen mutmaßlicher Begünstigung verantworten. Er soll dabei geholfen haben, dass Marsalek via Bad Vöslau nach Belarus fliegen konnte. Derzeit ist nur ein Prozesstermin vorgesehen, bestätigte die Vizepräsidentin des Landesgerichts, Birgit Borns.

Unterstützung bei der Ausreise?

Am 19. Juni 2020, nachdem der Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters publik und kurz bevor Vorstandschef Markus Braun festgenommen wurde, setzte sich Marsalek nach Weißrussland ab. Mittlerweile soll er in Moskau leben und für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten. Bei der Ausreise unterstützt worden sein soll Marsalek von Schellenbacher und dem ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), dem ebenso flüchtigen Martin Weiss. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Marsalek beschäftigt Gericht auch in Wien

Der Name Jan Marsalek fiel zuletzt auch des Öfteren am Landesgericht Wien. Seit Ende Jänner läuft der wohl größte Spionage-Prozess der vergangenen Jahrzehnte gegen den angeklagten Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten BVT. Egisto Ott soll personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt haben. Im Auftrag Marsaleks soll Ott zudem die Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates weitergegeben haben bzw. die Weitergabe veranlasst haben, wobei diese letztlich beim russischen Geheimdienst landeten.

Am vergangenen Dienstag musste außerdem erstmals der ehemalige Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium auf der Anklagebank im Landesgericht Wien Platz nehmen. Er soll ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht zum Giftanschlag im britischen Salisbury angefordert und Ott abfotografieren haben lassen. Über Ott sollen die Dokumente ihren Weg zu Marsalek gefunden haben, so die Anklage.