FPÖ-Landeschef Abwerzger wird ausgeliefert

Bei seiner Sitzung im Oktober wird der Tiroler Landtag die Aufhebung der politischen Immunität von FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger beschließen. Das empfahl der zuständige Ausschuss am Dienstag, wie der ORF Tirol berichtet. 

Auch die Tiroler FPÖ stimmte dem Vorhaben am Dienstag zu. Abwerzger selbst kündigte das bereits im Juli an. "Ich verstecke mich sicher nicht hinter der Immunität, ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz", erklärte der Freiheitliche damals. 

Kontroverse Social-Media-Videos

Hintergrund des Ganzen sind kontroverse Videos in den sozialen Medien. Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Dafür muss aber eben die Immunität aufgehoben werden. 

In einem der Videos über Abschiebungen trug Abwerzger eine "Burger-King-Krone", worin einige einen rassistischen Code von Rechtsextremen sehen. Der Code entstand vor einigen Jahren durch ein Video aus den USA. In dem Clip beleidigt ein weißer Mann mit Krone eine schwarze Frau. Abwerzger betonte aber, keine Kenntnis von diesem Video aus 2021 zu haben.