Hypo-U-Ausschuss: FPÖ schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Partei wirft der Landesregierung vor, dem Ausschuss rechtswidrig Akten vorzuenthalten, weshalb eine Sachverhaltsdarstellung wegen Urkundenunterdrückung vorbereitet wird, teilte die FPÖ am Montag mit. Am Mittwoch wird der U-Ausschuss mit der Befragung von unter anderem Ex-Finanzmister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fortgesetzt.

Die FPÖ hatte den Untersuchungsausschuss beantragt. Die Partei wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben: Das Land habe bei der Zahlung seines Beitrages von 1,2 Mrd. Euro zur Lösung der Hypo-Causa im Jahr 2016 auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.