Pilz räumt Fehler ein: "Politisches Mordkomplott ist Unsinn"

Pilz, gegen den wegen dessen Mutmaßungen zur Causa Pilnacek mehrere Strafverfahren laufen und der erstinstanzlich nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt wurde, räumte "Fehler" in den ersten Darstellungen zum Fall Pilnacek ein. Heute sei sein "Zugang", dass alle in der ÖVP vom Tod Christian Pilnaceks überrascht worden seien. "Es ist ein völliger Unsinn, ein politisches Mordkomplott zu konstruieren", so Pilz in seinem ausführlichen Eingangsstatement.

Pilz räumt Fehler ein

Pilz, gegen den wegen dessen Mutmaßungen zur Causa Pilnacek mehrere Strafverfahren laufen und der erstinstanzlich nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt wurde, räumte "Fehler" in den ersten Darstellungen zum Fall Pilnacek ein. Heute sei sein "Zugang", dass alle in der ÖVP vom Tod Christian Pilnaceks überrascht worden seien. "Es ist ein völliger Unsinn, ein politisches Mordkomplott zu konstruieren", so Pilz in seinem ausführlichen Eingangsstatement.

"Beängstigend schlechter Polizeiarbeit"

Auch die "beängstigend schlechte Polizeiarbeit" am Tatort sei aus seiner Sicht nicht auf politische Interventionen zurückzuführen. Brisant sei aber, wie mit den technischen Geräten wie dem Handy, Laptop und Festplatte umgegangen worden sei. Die Leitfrage für ihn sei, warum die Ermittlungsbehörden nicht wissen wollten, was auf den Datenträgern drauf ist. So könne er etwa nicht verstehen, warum man in Bezug auf die Smartwatch nicht an die Herstellerfirma zwecks Werksseite-Auswertung herangetreten sei, so Pilz. Der Oberstaatsanwaltschaft Wien warf er das "Verwischen von Spuren" vor.

Breiten Raum nahm in der Befragung die ihm zugespielte "rote Festplatte" ein. Auf dieser hätten sich Daten aus dem Kabinett des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Laptop befunden, die auf dem Gerät aber gelöscht worden seien. Auf die Frage, wer die Daten - wie er vermutet nach dem Tod Pilnaceks gelöscht habe - habe er keine Antwort, meinte Pilz, der immer wieder von Verfahrensrichterin Christa Edwards ermahnt wurde, sachlich zu bleiben und eigene Schlussfolgerungen oder untergriffige Beurteilungen zu unterlassen. Das Thema führte auch zu wiederholten Geschäftsordnungsdebatten und Wortgefechten zwischen Pilz und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Dieser verwies auf die diversen Verfahren gegen Pilz wegen dessen geäußerten Vermutungen zur Causa Pilnacek. Pilz wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er in seinem Buch Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen.

Zu seinem Verhältnis zu dem verstorbenen Ex-Sektionschef meinte Pilz: "Wir haben uns in höchstem Maße geschätzt und zwar in negativer Art und Weise."

Journalist Vogl am Nachmittag geladen

Am Nachmittag ist dann der Journalist Erich Vogl an der Reihe. Er hat sich ebenfalls mit dem Tod Pilnaceks und dem Umgang mit möglichen Beweismitteln, etwa dem Laptop des Verstorbenen, beschäftigt. Vom besonderen Interesse sei dabei auch der aufgebaute Druck wegen der Berichterstattung, sagte Gernot Darmann von der FPÖ. Einzig und allein durch Rechercheleistung einiger Journalisten - darunter Pilz und Vogl - sei es überhaupt erst zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, meinte die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Das zeige die immense Wichtigkeit der Kontrollfunktion der vierten Macht im Staat.

Beim Umgang mit den Datenträgern würden sich ganz viele Fragen stellen und der Verdacht auf politische Einflussnahme sei naheliegend, "aber wir müssen noch weiterarbeiten, um klare Indizien dafür zu finden", meinte der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Insbesondere bei der Befragung des am Nachmittag geladenen Vogl erhofft man sich Erkenntnisse zu möglichen politischen Interventionen. Auch auf weitere Informationen zum sogenannten "Mattura-Tape", also jener Tonbandaufnahme, die von dem Unternehmer Christian Mattura in einem Wiener Lokal aufgenommen wurde und auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte, hoffte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke.