U-Ausschüsse: Jede Menge Kanzler, Minister - und Kickl

Um 10 Uhr geht es auf Antrag von SPÖ und FPÖ um die Covid-Förderfirma Cofag sowie ÖVP-nahe Milliardäre. Ab 11 Uhr dann schießt die ÖVP zurück und will einen „rot-blauen Machtmissbrauch“ untersuchen. Am Donnerstag starten also jene beiden U-Ausschüsse, die heftige Polit-Streit versprechen, es ist ja ein Super-Wahl-Jahr. Beide Gremien wird der umstrittene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) leiten.

SPÖ und FPÖ berieten am Mittwoch zwar noch über die genaue Ladungsliste. Wie FPÖ-General Christian Hafenecker verkündete, wolle man aber zumindest Signa-Grüner Rene Benko und die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (von 2020 bis 2022) sowie Magnus Brunner laden. Dazu käme jedenfalls Kanzler Karl Nehammer, gut möglich dass auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf die Liste kommt. Ganz fix war das zunächst noch nicht, die SPÖ wollte eher Beamte laden, um so eine Bevorzugung Benkos bei seinen Steuerverfahren bzw. bei den Cofag-Hilfen nachzuweisen. 

Mit so Kleinigkeiten hält sich die ÖVP mit ihrem „Rot-blauen-Sumpf-U-Ausschuss“ nicht auf. Dabei ist auch egal, dass seit 2017 (!) kein SPÖler mehr in einer Bundesregierung sitzt und seit 2019 keine FPÖler: VP-Fraktionsführer Andreas Hanger will jedenfalls alle SPÖ-Kanzler nach 2008 laden: Alfred Gusenbauer, zuletzt umstritten als Signa-Berater und Aufsichtsrat, sowie Werner Faymann und - den Kanzler ab 2016 - Christian Kern. Auch rote Ex-Ministerinnen sollen kommen, allen voran die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, seinerzeit Verkehrsministerin. Gepfeffert werden soll auch in Richtung FPÖ, weshalb sich auch der aktuelle FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie sein Vorvorgänger Heinz-Christian Strache auf der Ladungsliste befinden.

Ob die alle aussagen werden? Da nur jeweils 6 Befragungstage zur Verfügung stehen, rechnen Parlaments-Insider mit einem Zeugenschwund: Eine Auslandsreise an diesen 6 Tagen ist eben schnell gebucht und eine Entschuldigung ebenso schnell geschrieben...