Asyl-Gipfel wurde ein Flop

15 Milliarden Euro verlangte plötzlich der tür­kische Premier Ahmet Da­vutoglu, damit sein Land Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen – und sämtliche neuen Flüchtlinge, die die Ägäis erreichen – zurücknimmt.

Bazar
Nein – aber sechs Milliarden Euro bis 2018, antwortete der EU-Rat. Der EU-Gipfel in Brüssel am Montagabend und die Flüchtlingskrise mutierten zum großen Bazar und zur Zerreißprobe für die Europäische Union.

Deutschlands Kanzlerin setzte gestern verzweifelt auf einen Deal mit der Türkei – gegen 20.30 Uhr wurde dieser aber vertagt. Die EU wollte sich von Ankara nicht erpressen lassen (siehe Kasten unten). Vor allem Ungarns Premier Viktor Orbán hatte ein Veto gegen den Türken-Deal eingelegt.

Ringen der EU-Chefs um eigene Asyl-Politik

• Merkels Position. Im Übrigen drehten sich die hitzigen Debatten um das Sperren oder Nicht-Sperren der Balkanroute für Flüchtlinge. „Es kann nicht sein, das irgendetwas ­geschlossen wird“, sagte Merkel gestern mit eiserner Miene
• Faymanns Position. „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, auch die Balkanroute“, konterte  SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

Ein stundenlanger Streit bei Mittag- und Abendessen zwischen Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der einen Seite und Faymann und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf der anderen Seite folgte.

Merkel wollte den Satz der „geschlossenen Routen“ hinausreklamieren und forderte ein „Bekenntnis zu Schengen“. Faymann und Co. beharrten auf der Formulierung, die „Politik des Durchwinkens“ müsse beendet werden.

Osteuropa. Ein Machtkampf zwischen Merkel und Faymann – aber auch zwischen der deutschen Kanzlerin und den osteuropäischen Ländern tobte. Auch sie wollen die Balkanroute schließen.

Der Asyl-Gipfel von Brüssel – ein Flop. Man wolle ihn wenigstens als Basis für weitere Verhandlungen nützen, hieß es in der Nacht.   
Isabelle Daniel

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