Mikl fordert Ende des "Widerstands"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft auf mehr Kooperation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Ich würde mir nichts mehr wünschen als, dass viele Gemeinden in den nächsten Tagen und Wochen ihren Widerstand aufgeben", sagte sie am Montag bei einer Tagung zum Thema. Peter Webinger, Gruppenleiter für Asyl und Migration, sprach von einer "Unterbringungskrise".

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Die Tagung im Innenministerium beschäftigte sich weniger mit den tagespolitischen Aspekten des Asylwesens als mit langfristigen Lösungsansätzen. "Oft habe ich den Eindruck, dieses Thema beginnt an der österreichischen Staatsgrenze", kritisierte Webinger die Schlagseite der öffentlichen Diskussion. Die Wurzeln der Flüchtlingsströme lägen allerdings in den Ursprungsländern, wo man ebenfalls ansetzen müsse - "Wir sehen die Bäume, aber wie schaut eigentlich der Wald aus?"

Webinger betonte, dass Migration kein Selbstzweck sei. Es gebe dafür drei essenzielle Gründe: Familie, Wirtschaft und Flucht. Europa treffe dabei eine große Verantwortung, denn: "Wir haben die Gnade der Geburt." Migration müsse man sich zudem "leisten können". Syrische Flüchtlinge würden pro Person von 8.000 bis 12.000 Euro zahlen. Der Platz auf einem Flüchtlingsboot von Libyen nach Italien koste durchschnittlich 4.000 für das höchst gefährliche Unterdeck, 6.000 Euro für das Oberdeck.

Auch Mikl-Leitner hatte in ihrer Eröffnungsrede zuvor betont, dass ein umfassenderer Blick auf das Flüchtlingsproblem notwendig sei. Noch nie in jüngerer Zeit habe es weltweit so viele Krisenherde zugleich gegeben. "Wir müssen uns damit beschäftigen, wo die Ursachen liegen", meinte die Innenministerin. Konkret gelte es, die Bedingungen in den Drittstaaten selbst zu verbessern. Man müsse dem Nahen Osten und Afrika den "Migrationsdruck" nehmen.

Unumstritten bleibt für Mikl-Leitner laut eigener Aussage, dass Asyl ein Menschenrecht bleiben müsse. Die Unterbringung selbst müsse jedoch eine Option in Krisenzeiten bleiben. Dass Österreich besonders betroffen vom Flüchtlingsstrom sei, liege daran, dass sich hier aufgrund der geografischen Lage die Routen übers Mittelmeer mit jener über den Balkan schneiden würden. Griechenland etwa würde lediglich als "Transitland" von den Asylwerbern genutzt.