Massive Unterschiede Ländervergleich
Asylanträge: So unfair ist die Verteilung für Österreich
18.11.2022
Eine Flut an Asylanträgen hält Österreich derzeit in Atem: Heuer wurden bereits über 95.000 Anträge gestellt, 2022 wird damit wohl zum absoluten Rekordjahr werden. Doch der Ländervergleich zeigt: Österreich steigt massiv schlechter aus als andere EU-Staaten.
Österreich als "Europameister, wenn nicht sogar Weltmeister in Sachen Asylblödheit", schimpfte Herbert Kickl am Donnerstagabend bei oe24.TV. Den FPÖ-Chef erzürnt die unausgewogene Verteilung von Asylwerbern zum Nachteil Österreichs. Kickl präsentierte dazu im Interview drastische Zahlen.
So wurden heuer laut Innenministerium bis Stand vom 6. November bereits 95.214 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im selben Zeitraum 158.353, also nicht einmal doppelt so viele. Und das, obwohl unsere Nachbarn mit 83,2 Millionen knapp zehn Mal so viele Einwohner haben wie Österreich (9 Mio.).
Ebenso unverhältnismäßig sieht es in weiteren Ländern aus. Italien, das stark von Bootsflüchtlingen betroffen ist, erhielt im Vergleichszeitraum 67.917 Asylanträge. Also sogar um fast 30.000 weniger als Österreich, obwohl Italien die sechsfache Bevölkerungszahl aufweist (59 Mio.).
Heuer bisher nur 41 (!) Asylanträge in Ungarn
Besonders eklatant ist die rot-weiß-rote Benachteiligung am Beispiel Ungarns ersichtlich. Das Nachbarland, das unter Ministerpräsident Viktor Orban für seine besonders restriktive Migrationspolitik bekannt ist, hat 9,7 Millionen Einwohner und ist so wohl am besten mit Österreich vergleichbar. Allerdings ganz und gar nicht bei den Asylzahlen: In Ungarn gab es bis 6. November 2022 nur 41 (!) Asylanträge. In Österreich waren es über 2.300 Mal so viele!
Kickl fordert "Festung Österreich" und Asyl-Verschärfung
Für Kickl müsse daher jetzt Schluss sein mit falscher Rücksichtnahme. "Jetzt braucht es die Festung Österreich und eine Änderung im gesamten rechtlichen System." Als erste Maßnahme würde Kickl, wie von ihm bereits 2019 als Innenminister angedacht, einen Zaun an den kritischen Grenzzonen errichten.
Weitere Schritte will die FPÖ im Nationalrat als Anträge einbringen. Darin wird u.a. gefordert, dass Österreich keine Asylanträge mehr annimmt und dass Asylwerber und Asylberechtigte kein Geld (also Mindestsicherung) mehr bekommen sondern nur Grundversorgung - und auch nicht die Staatsbürgerschaft. Nur Zuwanderer sollen Staatsbürger werden können - denn der Zuwanderung wolle sich die FPÖ "nicht verschließen". Die werde nämlich "nach unseren Bedürfnissen" gestaltet, meinte Kickl zuletzt in einer Pressekonferenz.