Aufstand gegen Schultz: WKÖ-Opposition will schnellere Reformen

Die Oppositionsfraktionen in der Wirtschaftskammer (WKÖ) drängen auf schnelle Reformen und Einsparungen für die Arbeitgebervertretung. Sie wollen nicht auf die für Juni erwarteten Resultate einer von der neuen WKÖ-Chefin Martha Schultz in Auftrag gegebenen externen Prüfung durch KPMG-Berater warten, sagten Vertreter der Fraktionen im Ö1-Radio. Schultz selbst wird heute erstmals öffentlich ihre politischen Prioritäten für das laufende Jahr präsentieren.

"Rücklagen auflösen" 

"Es müsste sichergestellt werden, dass überschüssige Rücklagen aufgelöst werden", sagte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Matthias Krenn, im ORF-Radio. "Die kann man in unterschiedlicher Form den Mitgliedern dann wieder zurückgeben". Auch Bernd Hinteregger, Präsident vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), denkt Einsparungen in der Verwaltung an. "Es gibt hundert unterschiedliche Bezirksstellen". In Zeiten der Digitalisierung könnte man sich hier die Hälfte einsparen.

WKÖ-Sparziele keine "Herkulesaufgabe"

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz vom dominierenden ÖVP-Wirtschaftsbund will heuer 4,2 Millionen Euro einsparen. "Die vier Millionen zu finden, ist wirklich keine Herkulesaufgabe", sagt Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft im Ö1-Interview. Sie wiederholte die Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten "Kammerumlage 2". Diese Finanzierungsquelle der WKÖ bringe jährlich rund 300 Mio. Euro und müsse stufenweise über fünf Jahre abgeschafft werden. Zur Abfederung könnten Rücklagen aufgelöst werden, so Jungwirth.

Eine weitere Baustelle innerhalb der WKÖ ist die wachsende Kritik an dem Wiener WK-Chef Walter Ruck. Der WKÖ-Kontrollausschuss soll vor dem Hintergrund auch einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2019 unter die Lupe nehmen. Es bestehe der Verdacht, Ruck habe ein Gebäude der WKÖ zu günstig an ein Unternehmen der Signa-Gruppe verkauft. "Der Kontrollausschuss wird den Beweis antreten, ob das stimmt, was Martha Schultz sagt: Es beginnt eine neue Zeit der Transparenz", sagte der Bundessprecher der liberalen UNOS, Michael Bernhard.