Privatklage
Auslieferung von Gerald Grosz beantragt
19.12.2008
Der Immunitätsausschuss wird sich mit dem Fall im Jänner beschäftigen, Grosz muss sich einer Privatklage wegen Ehrenbeleidigung stellen.
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats befasst sich im Jänner mit einem weiteren Auslieferungsbegehren der Justiz. Diesmal geht es um den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, der sich einer Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung gegen den früheren Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger stellen muss. Grosz selbst kommentierte die Klage sowie die wahrscheinliche Auslieferung gelassen.
Die von Pöchinger beklagten Aussagen waren am 30. Mai 2008 veröffentlicht worden - also knapp fünf Monate, bevor Grosz als Nationalratsabgeordneter angelobt wurde. Der Immunitätsschutz gilt nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit Abgeordneter. Daher ist davon auszugehen, dass Grosz ausgeliefert wird. Grosz kommentierte diese Perspektive leidenschaftslos, "ich verstecke mich da nicht hinter einer Immunität", sagte er. Der Ausschuss tagt am 20. Jänner.