"Offengelegt"

Auszüge aus der Schüssel-Bio Teil 3

15.09.2009

Diesmal: So zerbrach die Koalition mit Haider.

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Haider blind vor Eifersucht
2002 spitzt sich die Situation immer mehr zu. Im August wird Österreich vom Hochwasser überschwemmt. Das Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro macht eine Steuerreform unmöglich. Streitpunkt Nr. 2 ist der Ankauf der Eurofighter.

Doch Jörg Haider in Kärnten pocht auf die von ihm geforderte Steuersenkung schon Anfang 2003 und sieht nicht ein, warum sie „wegen des bisschen Regens“, wie er sagt, verschoben werden muss. Der Streit eskaliert. (...) Als Verteidigungsminister Scheibner gerade die Bundesheer-Pioniere besucht, erfährt er, dass seine eigene Landesgruppe – die Wiener FPÖ – soeben einen Parteibeschluss gegen die neuen Abfangjäger gefasst hat. In Kärnten lässt Jörg Haider, (...) , plötzlich plakatieren, er persönlich habe die Eurofighter verhindert. Mit derlei Absurditäten beginnt die Endzeit der FPÖ. (...) Nachvollziehbar sind diese Sorgen nicht. Die FPÖ liegt zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen trotz aller unpopulären Reformen bei 20 Prozent. (...) Doch Haider ist blind vor Eifersucht auf die erfolgreiche Wiener Regierungsmannschaft. Vizekanzlerin Riess-Passer bittet die ÖVP schon händeringend, sie nicht immer öffentlich zu loben, denn das bringe sie in der Partei um. (...) In dieser Situation kommt es Ende August 2002 zu einer Aussprache zwischen Haider und Schüssel in Wien. Sie sitzen, eingehüllt in warme Decken, die halbe kühle Nacht auf der Terrasse von Schüssels Wohnung, und der Kanzler warnt Haider unmissverständlich: Wenn die FPÖ gegen ihre Regierungsmannschaft putscht, bedeutet dies das Ende der Koalition. Später wird Haider behaupten, Schüssel habe ihn mit Neuwahlen überrumpelt, in Wahrheit weiß er seit dem Abend auf Schüssels Terrasse, worauf er sich einlässt.

Putsch in Knittelfeld
Trotzdem beginnt der fundamentalistische Parteiflügel um Andreas Mölzer und Heinz Christian Strache einen Putsch gegen die Regierungsmannschaft zu planen. Bei einem Sonderparteitag soll Riess-Passer als Parteichefin abgewählt werden.

Anfang September findet eine nächtliche Krisensitzung des Parteivorstandes satt, in der Riess-Passer eines verlangt: ein Bekenntnis der Partei zum Regierungsprogramm. Als dies auch nach zwölf Stunden nicht möglich ist, gibt Riess-Passer (...) ums sechs Uhr morgens eine Pressekonferenz. Dort droht sie mit ihrem Rücktritt, falls es zu dem Sonderparteitag kommt, für dessen Einberufung die Rebellen bereits die notwendige Zahl an Delegiertenschriften gesammelt haben. (...) Haider versucht den Sonderparteitag noch abzuwenden, indem er jene Delegierten, die für dessen Einberufung unterschrieben haben, für den 7. September 2002 zu einer Aussprache ins steirische Knittelfeld lädt. Am Tag davor verabreden sich Riess-Passer und Haider im nahen Obdach, um den Ablauf des Delegiertentreffens zu besprechen. Haider ist überaus konstruktiv, entschuldigt sich bei Riess-Passer und weint sogar wegen der Dinge, die zwischen ihnen vorgefallen sind. Er unterschreibt eine Vereinbarung, wonach er am nächsten Tag in Knittelfeld eine Resolution vorlegen wird, die ein Bekenntnis zur Regierungsarbeit (...) enthält.

Neuwahlen
In Knittelfeld läuft alles schief. Uwe Scheuch zerreißt auf offener Bühne die Resolution. Noch am Abend des 7. September ruft Riess-Passer Schüssel an und teilt ihm mit, dass sie am nächsten Tag zurücktritt. (...) Am Montag erklärt Schüssel das schwarz-blaue Projekt für gescheitert.

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