LT-Wahlen

Bachmayer sieht parteiinterne Diskussion auf SPÖ zukommen

04.03.2009

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sieht durch die SPÖ-Verluste in Kärnten und Salzburg eine parteiinterne Diskussion auf die SPÖ zukommen.

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Spätestens nach der EU-Wahl im Sommer, bei der Bachmayer den Sozialdemokraten den Verlust des ersten Platzes voraussagt, erwartet er eine Debatte über den Kurs von Parteichef Werner Faymann. Scharfe Kritik übte der Meinungsforscher an seinen Kollegen wegen der Kärnten-Umfragen, die teilweise völlig daneben lagen. Er erhob den Vorwurf, dass mit Hilfe von Umfragen Wahlkampf gemacht worden sei und warnte vor einem Imageschaden für die Branche.

"Bestellte Umfragen"
Für ihn sei völlig klar, woher der "Wind geweht hat": Die SPÖ Kärnten habe aus der Besorgnis heraus, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem BZÖ herbeigeredet und "Umfragen bestellt, die dann von den Medien völlig unkritisch weitergegeben" worden seien, kritisierte Bachmayer und verwies darauf, dass manche Institute nicht nur Umfragen gemacht, sondern auch die SPÖ beraten haben, was er als "unvereinbar" bezeichnete. Durch diese Methoden würde die gesamte Branche beschädigt.

"Wähler haben Haider die letzte Ehre erwiesen"
Für das Ergebnis selbst machte er zwei entscheidende Faktoren aus: Einerseits "haben die Kärntner Haider die letzte Ehre erwiesen" und gleichzeitig sei das Profil der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Reinhart Rohr "viel zu schwach", der Wahlkampf des BZÖ hingegen "perfekt" gewesen. Die Auftritte von Bundeskanzler Faymann haben "null Wirkung" gehabt. Nach den Verlusten in Kärnten und Salzburg erwartet Bachmayer nun "früher als erwartet eine vorsichtig geführte, aber spürbare Diskussion" über den Kurs Faymanns und die "nicht sichtbare Positionierung" der SPÖ in für Sozialdemokraten wichtige Fragen wie etwa Managergehälter. ÖVP-Obmann Josef Pröll sieht der Politologe hingegen "gestärkt".

Mit ein Grund für die massiven Verluste der Roten in Kärnten war aus Sicht Bachmayers auch der gleichzeitige Urnengang für Landtag-und Gemeinderatswahlen. Das sei der SPÖ "auf den Kopf und dem BZÖ in den Schoß gefallen". Bachmayer vermutet, dass rot-geneigte Wähler auf Gemeindeebene SPÖ gewählt und dann "mit beruhigtem Gewissen" auf Landesebene "Haider die letzte Ehre erwiesen haben". "Das Pikante daran", so Bachmayer, sei, dass gerade die SPÖ für den gleichzeitigen Urnengang eingetreten ist. Die SPÖ habe sich mit dem von ihr gewünschten Superwahlsonntag "ins Knie geschossen".

Hajek: "Gute BZÖ-Kampagne in Kärnten"
Auch Meinungsforscher Peter Hajek bezeichnete die Kampagne des BZÖ in Kärnten als "schlüssig und gut gemacht". Das Bündnis konnte damit punkten, dass man "garantiert" habe, den Weg Jörg Haiders fortzuführen. "Es gibt keine Wende-Stimmung im Land. In Zeiten der Wirtschaftskrise bleibt man bei Bewährtem", erklärte Hajek. Bis zum heutigen Tag hätte jedoch niemand gedacht, dass die unter Haider erzielten Wahlergebnisse noch zu toppen sind, stellte Hajek fest. Die SPÖ hingegen habe mit Spitzenkandidat Rohr schlicht "nicht gezogen".

Bundespolitisch von Bedeutung könnte nach Meinung Bachmayers die Wahl des Landeshauptmanns in Salzburg werden, sollte die ÖVP die "normalen politischen Verhältnisse" dort wiederherstellen wollen. Denn Amtsinhaberin Gabi Burgstaller (S) habe durch die Verluste an "Legitimierungskraft" eingebüßt. Salzburg könne also den großkoalitionätren Frieden auf Bundeseben noch massiv stören, glaubt der Meinungsforscher. Der Fehler der SPÖ sei es gewesen, keinen Wahlkampf geführt zu haben, sondern einen "Wahlgang oder Wahlereignis" vollzogen zu haben. Für Burgstaller gelte somit wie auch für Faymann, "Sympathie und Lächeln allein" seien kein dauerhaftes Erfolgsrezept.

Burgstaller habe es nicht geschafft, ihre Performance der letzten Jahre zu vermitteln, meinte auch Hajek. Auch habe die wiedererstarkte FPÖ den Sozialdemokraten einige Stimmen gekostet. Eine schwarz-blaue Landesregierung wäre, wenn es sich ausgeht, nicht auszuschließen, so Hajek. Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet er aber keine allzu großen: "Ich glaube nicht, dass Faymann Pröll deshalb die Rute ins Fenster stellt".

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