"Bankrotterklärung": Kickl attackiert Karner frontal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt. Das bestätigte das Innenministerium auf APA-Anfrage. Das Ressort sah die Entwicklung in einer schriftlichen Stellungnahme gelassen. Es handle sich bei der Maßnahme - wie bereits in einem Fall zuvor - um eine sogenannte "Interims Measure". Dies sei "keine Überraschung" und "absolut nichts Ungewöhnliches".

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Vielmehr entspreche das Vorgehen dem üblichen Ablauf, betonte das Innenministerium: "Es werden weiterhin alle Vorbereitungen für die Durchführung dieser und weiterer Abschiebungen nach Syrien getroffen." Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nehme die Einstweilige Anordnung des EGMR zur Kenntnis, hieß es zudem.

Kickl: „ÖVP-Asyl-Show geplatzt"

Scharfe Kritik kommt unterdessen von Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef spricht in einer Aussendung von einer „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von Innenminister Karner“ und einem „Totalversagen“ der Regierung.

„Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Karner ist heute krachend geplatzt“, so Kickl. Der Abschiebe-Stopp sei eine „Bankrotterklärung einer Partei, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt“.

Der FPÖ-Chef wirft der Regierung vor, eine zahnlose Ankündigungspolitik zu betreiben. „Es sei offensichtlich, dass es der ÖVP nur um Schlagzeilen, nicht aber um tatsächliche, konsequente Politik für Österreich gehe.“

Kickl fordert erneut ein Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik. „Wir brauchen keine Regierung, die Täterschutz vor Opferschutz stellt und sich von ausländischen Gerichten auf der Nase herumtanzen lässt“, stellt der FPÖ-Chef klar.