Besserverdiener sollen höhere Beiträge zahlen

Die SPÖ fordert eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.750 auf 5.000 Euro. Das bestätigt die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Hauptverhandlerin der SPÖ in der Untergruppe Soziales, in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagsausgabe). So sollen rund 350 Millionen Euro in die finanzschwachen Krankenkassen gespült werden.

Weiteres Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
Burgstaller ist für eine „Verbreiterung der Beitragsgrundlage“. Dahinter verbirgt sich ein rotes Tuch für die Volkspartei: Schon lange plant die SPÖ Krankenversicherungsbeiträge auch für Pacht- und Mieteinnahmen. Laut SPÖ-Rechnung sollen so weitere 87 Mio. € eingenommen werden. Die SPÖ plant damit eine Befreiung von Selbstbehalten für alle, die weniger als 1000 Euro Einkommen haben.

Kompromissbereitschaft
Norbert Darabos, SPÖ-Verhandlungsführer im Bereich Inneres, gibt sich unterdessen in ÖSTERREICH sehr konstruktiv gegenüber der ÖVP. „Wir brauchen Kompromissfähigkeit und eine Routine, in der sachlich gearbeitet werden kann.“ Man dürfe die Verhandlungen nicht immer mit dem negativsten Thema beginnen, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Wir sollten bei den Reizthemen die Zähne zusammenbeißen und erst dann über die Dinge öffentlich sprechen, wenn wir einen Kompromiss haben.“