Betriebsprüferin belastet Rumpold

Ein Urteil wird es nicht wie erwartet diesen Freitag, sondern erst im August geben. Das gab Richter Michael Tolstiuk am Beginn der Verhandlung am Dienstag bekannt. Der Grund für diese Verzögerung ist die nachträglich erfolgte Bestellung eines zweiten Gutachters.

Rumpold belastet
Die ehemalige Betriebs- und Steuerprüferin von Gernot Rumpold hat den früheren FPÖ-Werber im Telekom-Prozess belastet. Rumpold habe im Zuge einer Betriebsprüfung angegeben, dass sein Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit dem Auftrag der Telekom, mit dem er über 600.000 Euro verdient hat, gestanden sei, sagte Michaela L. am Dienstag vor Gericht aus. Dieser Vorwurf ist der Kern der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft Rumpold vor, der FPÖ 764.000 Euro an Schulden erlassen und im Gegenzug von der Telekom auf Druck der Partei 600.000 Euro für vier "wertlose" Geschäftskonzepte bekommen zu haben.

"Nicht nachvollziehbar"
Die Betriebsprüferin sagte zudem, dass die Leistungen Rumpolds für sie "oft nicht nachvollziehbar" gewesen seien. Die Zeugin gab an, von Rumpold trotz entsprechender Nachfrage „keine ordentlichen Leistungsaufzeichnungen“ für die Telekom-Aufträge erhalten zu haben, stattdessen wurden ihr drei (der insgesamt vier) Konzepte übermittelt. Sie habe damals aber gesagt, „ich verstehe diese Studien nicht, was die mit der Telekom zu tun haben“. Wer wann und wie viele Stunden für die Konzepte gearbeitet habe, sei nicht vorgelegt worden. Die relativ große Summe, die Rumpolds Firma von der Telekom bekommen habe, sei damit begründet worden, dass Werbeideen jahrelanges Know-how erfordern und die exakten Kosten daher nicht beziffert werden können.

Bei der Frage, ob der Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ in Zusammenhang mit dem Telekom-Verfahren steht, kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen der Zeugin und Rumpolds Anwalt Markus Singer. Der Jurist hielt der Steuerprüferin vor, bei ihrer Prüfung festgestellt zu haben, dass es "absolut nicht erkennbar" sei, dass der Forderungsverzicht im Zusammenhang mit dem Telekom-Auftrag stünde. Auf die mehrmalige Frage, ob sie diesen Zusammenhang vermute, aber nicht geschrieben habe, wollte die Zeugin zunächst nicht antworten. Sie sagte dann aber, dass sie wegen Rumpolds Betriebsprüfung ständig bei "ihrer Obrigkeit" vorsprechen habe müssen. Auf ihre Andeutungen, dass bei Rumpold etwas nicht stimme, habe man sie gefragt, ob sie die Telekom für korrupt halte und ihr gesagt, dass sie sich "das nicht leisten" könne, weil die Telekom "zu groß" sei. Beeinflusst habe sie sich von ihren Vorgesetzten aber nicht gefühlt.

Michaela L. bestätigte aber gleichzeitig, dass es Rumpold selbst gewesen sei, der später diesen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Auftrag und dem Schuldenerlass hergestellt hat. Rumpold habe ihr mitgeteilt, dass der Telekom-Auftrag "der Grund für den Forderungsverzicht" gegenüber der FPÖ gewesen sei, so Michaela L. Diese Aussage hat L. entsprechend im Akt notiert.

Rumpolds behauptet, er habe den Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht und dem Telekom-Auftrag auf Anraten seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters erst im Nachhinein hergestellt, weil der Forderungsverzicht sonst von der Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden wäre.

Zur Streitfrage, ob es neben den bekannten Präkonzepten auch detailliertere, größere Studien - wie Rumpold behauptet - gegeben habe, sagte Michaela L. ebenfalls zuungunsten Rumpolds aus. Ihr gegenüber sei nie davon die Rede gewesen, dass es umfangreicher Endkonzepte gebe.