Brunner: "Österreich muss keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen"

oe24: Wie geht es Ihnen als EU-Migrations-Kommissar?

Magnus Brunner: Wir haben die größte Reform im Asyl- und Migrationsbereich, die wir jetzt umsetzen. Der Pakt ist nicht hundertprozentig perfekt. Wichtig ist, dass wir schneller werden. Minus 35 % an illegaler Migration im letzten Jahr! Auf der Westbalkanroute, die für Österreich besonders wichtig ist, haben wir in den letzten Jahren ein Minus von 95 % gesehen.

oe24: Ist das Ihr Verdienst?
Brunner: Ich kann nicht alles für mich in Anspruch nehmen. Vor allem unsere Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist wichtig und hat erste Früchte getragen.

oe24: Steht der Termin Mitte 2026 für den Pakt?
Brunner: Wir werden eine große Datenbank haben. EuroDAC. Und haben schon jetzt ein Entry-Exit-System für Drittstaatenangehörige. Asylzentren an der Grenze gibt es schon zum Teil.

oe24: Flüchtlinge, die in diesen Asylzentren anerkannt werden, sollen in irgendeiner Form verteilt werden. Auch nach Österreich?
Brunner: Nein, Österreich muss keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen, weil, wie Sie richtig sagen, Österreich stark unter Druck ist und vor allem seit 2015 unter Druck war. Auch viel schon gemacht hat, viel geleistet hat, viel Solidarität auch gezeigt hat. Österreich ist auch wegen Sekundärmigration stark unter Druck.

oe24: Gestatten Sie mir zuletzt einen Schwenk in Ihr früheres Leben Sie waren früher Finanzminister. Jetzt kämpft Österreich mit hohen Defiziten. Fühlen Sie sich verantwortlich?

Brunner: Wir sind erst noch von einem Wachstum von 1,4 Prozent ausgegangen. Dann hat sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert.  Hätte man weniger ausgeben sollen? Ja, über das kann man natürlich immer reden, selbstverständlich. Die Frage ist halt, wo? 

Wahrscheinlich wäre im Rückspiegel der Geschichte manche Reformen nicht möglich gewesen, wie beispielsweise die Abschaffung der kalten Progression, was ja eine Riesensteuerreform war. Aber das hat man halt erst im Laufe der letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung leider ist, wie sie ist. 

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Günther Schröder