Budget: Badelt für Erbschaftssteuer, um Arbeit zu entlasten

Vor allem das Gesundheitswesen, die Pflege sowie die Pensionen seien Kostentreiber, sagte er im "Klub der Wirtschaftspublizisten". Wenn man die Lohnnebenkosten senken wolle, sollte laut Badelt auch über eine "vernünftige Erbschaftssteuer" sowie eine höhere Grundsteuer diskutiert werden.

Für die kurzfristige Sanierung im Rahmen des EU-Defizitverfahrens verwies Badelt auf die am Dienstag vom Fiskalrat veröffentlichte Liste an möglichen Konsolidierungsmaßnahmen. Besonders wirksam wären demnach eine Abschaffung des Familienbonus, weitere steuerliche Maßnahmen etwa bei der Umsatzsteuer und Einsparungen bei den Pensionen. Badelt unterstrich erneut, dass keine der Maßnahmen explizit empfohlen werde, jedoch: "Es ist zu befürchten, dass irgendetwas aus dieser Liste kommen muss."

"Diesem Finanzminister glaube ich"

Dass sich der Budgetvollzug zuletzt besser als erwartet dargestellt hat, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Ende Jänner bekannt gegeben hat, hält Badelt angesichts ursprünglich noch nicht eingepreister Veränderungen im Pensions- und Beamtenbereich für glaubwürdig. "Sie merken schon, diesem Finanzminister glaube ich", so der Fiskalrat-Chef in einem Seitenhieb auf frühere ÖVP-Finanzminister. Ein bis zwei Milliarden Euro aus der Liste des Fiskalrats würden für die Konsolidierung aber dennoch wohl benötigt.

Langfristig muss für den früheren Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität, der erst am Dienstag von dieser mit einer Ehrentafel gewürdigt wurde, vor allem im Bereich der monetären Sozialleistungen, der Pensionen und der Gesundheit "jetzt einmal wirklich" etwas geschehen. Sorge bereitet ihm, dass politische Verhandlungen in der Reformpartnerschaft des Bundes mit den Bundesländern erst Ende März beginnen sollen. Auf Bundesseite ortet Badelt hier Optimismus, fraglich sei aber, wie man die Landeshauptleute tatsächlich dazu bringen könne, etwa bei der Gesundheitsfinanzierung über ihre Schatten zu springen. Denn, so Badelt: "Jede Finanzierung aus einer Hand wäre natürlich eine dramatische Entmachtung der Bundesländer."

Kostspieliger Föderalismus

Den Föderalismus aus ökonomischen Gründen gleich ganz abzuschaffen, hält Badelt rein intellektuell betrachtet für "wahrscheinlich richtig", emotional gesehen aber für nicht realistisch, sei die Landesidentität den Menschen doch wichtig. Die Frage sei aber, "wie groß der ökonomische Druck sein muss, dass etwas passiert". Gering sind Badelts Erwartungen, sollten die Freiheitlichen den Bundeskanzler stellen: "Würde die FPÖ an die Macht kommen, glaube ich nicht, dass ein einziges dieser Probleme gelöst wird."

Auch am gesetzlichen Pensionsalter als quasi heilige Kuh der Sozialdemokratie rüttelte er. Badelt sprach von der "mangelnden Intelligenz der Gegner einer Pensionserhöhung", suggeriere man gegenwärtigen Pensionisten doch, dass ihnen etwas weggenommen werde, wenn das Pensionsalter erhöht werde.

Erbschaftssteuer, um Arbeit zu entlasten 

In Sachen Erbschafts- und Grundsteuer meinte er, dass dies aus seiner Sicht "grundsätzlich sofort", jedenfalls "sobald es technisch geht" umsetzbar wäre, wenn es parallel zur Entlastung des Faktors Arbeit, also einer Senkung der Lohnnebenkosten erfolge. Keinesfalls dürften solche Steuern zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern genutzt werden. Nicht zuletzt pocht Badelt auch auf eine EU-weite Besteuerung von Digitalunternehmen. Es ärgere ihn, "dass sich die Milliarden einnähen und keine Steuern zahlen".