Budget-Hammer: Bund schnitt deutlich besser ab als erwartet

 Wie es gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - aussieht, wird man allerdings erst Ende März wissen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht einen Sanierungserfolg dank eines strengen Budgetvollzugs.

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Die Auszahlungen betrugen laut vorliegenden Zahlen 121,5 Mrd. und blieben damit um 1,8 Mrd. unter den Annahmen. Zu verdanken war dies um 1,6 Mrd. niedrigeren Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. In den konjunktursensiblen Bereichen kam es vor allem aufgrund höherer Arbeitslosigkeit zu Mehrauszahlungen von in Summe 300 Millionen.

Höhere Einnahmen aus öffentlichen Abgaben

Die Einzahlungen, also Einnahmen, beliefen sich auf 107,1 Mrd. und lagen damit um zwei Milliarden über dem Voranschlag. Als hilfreich erwiesen sich dabei Mehreinnahmen aus öffentlichen Abgaben. Damit waren klarerweise auch die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden höher.

Zu beachten ist laut Regierung jedoch, dass das Plus beim administrativen Saldo nur zum Teil zu einer Verbesserung des Maastricht-Saldos beitrage. Unter anderem daraus folge, dass die EU-Fiskalregeln und der neue Stabilitätspakt weiterhin einen strengen Budgetvollzug in allen Gebietskörperschaften und die konsequente Umsetzung aller vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen erforderten.

Marterbauer will auf Kurs bleiben

Marterbauer betont in einer Aussendung dann auch, dass die Sanierung nicht zu Ende sei. Man müsse weiterhin Vorsicht walten lassen und auch in den nächsten Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass die Regierung fiskalpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Das sei ein wichtiger Schritt zurück zu einer nachhaltigen Budgetpolitik und bringe Österreich einem Ende des EU-Defizitverfahrens einen spürbaren Schritt näher.

Die gute Nachricht sei, dass der Sanierungskurs erfolgreich sei, befand Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Das Budget werde ja nicht aus Jux und Tollerei saniert, sondern deshalb, weil man das Geld der Steuerzahlenden künftig statt für Zinszahlungen für die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in die Wirtschaft, ein gutes Gesundheitssystem und ein zukunftsfittes Bildungssystem ausgeben wolle.

Meinl-Reisinger nimmt Länder in die Pflicht

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sah einen Kurswechsel eingeläutet. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und Bund, Länder und Gemeinden seien alle in der Verantwortung. Es sei die Pflicht aller drei Gebietskörperschaften, den Staatshaushalt gemeinsam und langfristig wieder auf gesunde Beine zu stellen.