Budget-Poker: Bei den Verhandlungen geht es heiß her

 Das nächste Doppelbudget für die Jahre 2027/2028 beschäftigt die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS derzeit massiv. Offiziell dringt über den Stand der Verhandlungen so gut wie nichts nach außen. Hinter den Kulissen ist aber zu hören, dass um etliche Positionen noch intensiv gerungen werde. Informierte Kreise berichten auch von massiven Streits unter den Budgetverhandlern - wobei es bisher aber gelungen ist, diese intern und somit unter Verschluss zu halten.

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Als Einsparungsziel hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027/2028 ausgegeben. Das ist zahlenmäßig lediglich ein Viertel der im Doppelbudget 2025/2026 einzusparenden 10 Mrd. Euro. Das mache die Verhandlungen aber keineswegs einfacher, heißt es aus informierten Kreisen.

Auf dem Tisch liegen noch die großen Brocken

Im Gegenteil sei der Kampf um möglichst große Stücke aus einem kleineren Kuchen deutlich schwieriger als in der vorangegangenen Budgetperiode. Zudem sind laut Experten leichter durchzuführende Maßnahmen überwiegend bereits erfolgt. Auf dem Tisch liegen vor allem noch die schwierigen Brocken.

Ein Drittel der Budgetsanierung soll einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig. Alle Bereiche werden auf Einsparpotenziale abgeklopft. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Investitionen sowie Ausgaben für Forschung und Infrastruktur.

Positionen der Koalitionspartner teils weit auseinander

In Summe seien die Gespräche bereits weit vorangeschritten, ist zu hören. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail. Nicht einfacher macht die Sache, dass die drei Koalitionspartner bei ihren politischen Zielen oft weit auseinander liegen. Und dass sie sich gegenseitig auch politische Erfolge vergönnen müssen.