Budgetkürzung bremst Höchstgericht bei Asylverfahren

Eine Kürzung der finanziellen Mittel wie im Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2029 vorgesehen würde "den ordnungsgemäßen Betrieb des Verwaltungsgerichtshofes ernstlich in Frage stellen", heißt es in dem an den Nationalrat übermittelten Tätigkeitsbericht. 2024 seien 7.324 neue Rechtssachen und damit deutlich mehr Verfahren als im Jahr zuvor an das Gericht herangetragen worden.

Starker Anstieg im Asylbereich

7.627 Verfahren wurden laut Bericht abgeschlossen, dennoch waren zum Jahresende 2024 noch 3.337 Verfahren anhängig. Besonders stark war der Anstieg im Asylbereich mit 15 Prozent mehr neuen Verfahren. Zwar gab es in diesem Bereich in den ersten Monaten des Jahres 2025 einen deutlichen Rückgang, der auf die veränderte Situation in Syrien zurückgeführt wird. Dieser Rückgang sei aber vorübergehend, denn die ausgesetzten Verfahren bezüglich syrischer Schutzsuchender würden in weiterer Folge fortgeführt, heißt es im Ausblick. Auch im Fall einer vermehrten Aberkennung des Schutzstatus bei syrischen Flüchtlingen sei mit einem Anstieg zu rechnen. Zudem seien neue Aufgaben etwa durch das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz zu erwarten.

Probleme ab 2027

Mit den für 2025 und 2026 vorgesehenen Budgetmitteln könne die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes "in der bisherigen Form gerade noch fortgeführt werden", so der VwGH in dem Bericht. Allerdings werde der ordnungsgemäße Betrieb ab 2027 ernstlich in Frage gestellt, sollte der Budgetpfad schlagend werden. Laut dem im Vorjahr beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz sind für das laufende Jahr wie bereits 2025 rund 27,4 Mio. Euro für den VwGH vorgesehen, im kommenden Jahr sinken die Auszahlungen auf 27,0 Mio. und sollen auch 2028 dort verharren. Erst 2029 ist erneut eine Steigerung auf rund 27,7 Mio. Euro geplant.