Budgetloch: Finanzminister nennt "notwendige Einsparungen"

Österreich muss einen harten Sparkurs fahren. Allein nächstes Jahr sind fast 10 Milliarden Euro an Zinsen für Staatsschulden zu zahlen. Ein EU-Defizitverfahren hat die Republik längst am Hals. Und das „Aa1“-Bonitätsrating wackelt. Ein möglicher Verlust könnte hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen bedeuten. Für die Bürger heißt das: steigende Staatsausgaben, höhere Zinsen und ein Defizit, das so schnell nicht sinken wird. 

Ansage vom obersten Säckelmeister: "Last gerecht verteilen"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Deinstag bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich gesagt: „Budgetkonsolidierung muss gerecht gestaltet werden.“

Die Bundesregierung investiere trotz des enormen Sparkurses in wichtigen Bereichen: So seien im Doppelbudget Investitionen in Arbeit, Soziales und Bildung geplant. 

„Wir sanieren das Budget aus zwei Gründen: Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen. Ich investiere das Geld lieber in Schulen, Schienen und Spitäler, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen “, so Finanzminister Marterbauer. Deshalb kommen jetzt viele Einsparungen (6,3 Milliarden Euro für heuer und 8,7 Milliarden für 2026 sind geplant) und höhere Gebühren.

"Bürger sind bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen"

Damit die Budgetsanierung gelingt, wurde unter anderem darauf geachtet, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. „Jeder wird betroffen sein, aber es muss uns gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Budgetsanierung zu überzeugen. Meiner Überzeugung nach sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen. Und zwar dann, wenn sie sicher sein können, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.“