Budgetprognose schockiert: Schulden explodieren bis 2060

Die Preise steigen weiter, die Schulden wachsen schneller als erlaubt, doch die Regierung bleibt optimistisch. Im ZiB2-Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf gerät Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) unter Druck. Sie verteidigt den Regierungskurs, spricht von Erfolgen bei der Inflation und lehnt neue Vermögenssteuern kategorisch ab.

Regierung feiert Rückgang der Inflation

Gleich zu Beginn spricht Eibinger-Miedl über den Rückgang der Inflation. Sie nennt die Senkung von 3,8 auf 2,0 Prozent einen Erfolg. Armin Wolf bleibt kritisch und verweist auf andere Länder. In Frankreich liegt die Inflation bei 0,4 Prozent, in Italien bei rund einem Prozent. In Österreich steigen die Preise weiterhin deutlich schneller.

Die Staatssekretärin erklärt das mit einer schwierigen Ausgangslage, vor allem wegen der früheren Abhängigkeit von russischem Gas. Auch die Lohnabschlüsse durch Kollektivverträge hätten die Preise zusätzlich angetrieben.

Preisniveau seit 2020 deutlich gestiegen

Wolf zeigt eine Grafik mit der Preisentwicklung seit Beginn der Coronakrise. Während das Niveau europaweit um 23,5 Prozent gestiegen ist, liegt Österreich bei fast 30 Prozent. Eibinger-Miedl verweist auf gesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe und des Ökostrombeitrags. Ihrer Meinung nach zeigen diese Instrumente bereits Wirkung.

Steuerentlastung bei Lebensmitteln geplant

Ein zentrales Vorhaben der Regierung ist die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab Juli. Im ersten Jahr soll das rund 200 Millionen Euro kosten. Ab dem Folgejahr rechnet das Finanzministerium mit einem jährlichen Aufwand von etwa 400 Millionen Euro.

Finanziert werden soll das unter anderem durch eine neue Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten wie China. Wolf weist darauf hin, dass viele dieser Lieferungen über andere EU-Länder umgeleitet werden. Die Staatssekretärin zeigt sich trotzdem zuversichtlich. Man befinde sich in Gesprächen mit Logistikunternehmen über praktikable Lösungen. Zusätzlich ist eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik geplant.

Schuldenprognose alarmiert

Besonders heikel wird das Gespräch bei der langfristigen Budgetplanung. Eine aktuelle Prognose des Finanzministeriums geht davon aus, dass das Staatsdefizit bis 2060 auf 7,4 Prozent steigen könnte. Die Staatsschulden würden auf bis zu 148 Prozent anwachsen.

Eibinger-Miedl erklärt, dass diese Prognosen auf aktueller politischer Grundlage basieren. Weitere Maßnahmen könnten den Trend bremsen. Ihrer Meinung nach hat Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Künftig brauche es noch mehr Disziplin bei öffentlichen Ausgaben.

Klare Ablehnung von Vermögenssteuern

Deutlich wird die Staatssekretärin beim Thema Vermögenssteuer. Forderungen aus der SPÖ nach einer Volksbefragung lehnt sie entschieden ab. Eigentum solle nicht zusätzlich belastet werden, sagt sie. Eine Volksbefragung über das Thema steht derzeit politisch im Raum. Es gehe vielmehr darum, den Standort zu sichern und Betriebe sowie Leistungsträger nicht weiter zu belasten.