"Fehlurteile"
BZÖ-Petzner heizt Ortstafel-Streit an
23.08.2008
Stefan Petzner (BZÖ) kritisiert den VfGH, in der Ortstafel-Causa versagt zu haben.
Stefan Petzner attackiert den Verfassungsgerichtshof: Dieser hätte in der Ortstafel-Causa „Fehlurteile“ getroffen, so der neuer BZÖ-Generalsekretär auf Ö1. Konkret: Petzner sieht keinen Bedarf an zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln. „Ich teile die Meinung des VfGH einfach nicht. Kärnten hat seine Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag erfüllt“, meinte Petzner im Radio.
Außerdem trat der BZÖ-General und Wahlkampfleiter für einen Zuwanderungsstopp ein. „Der strenge Kurs muss im Sinne der Sicherheit beibehalten werden.“ Die FP plakatiere indes nur „lustige Slogans“.