Cap drängt auf Ablöse Haubners

Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Sonntag auf, "die widerspenstige Ministerin ihres Amtes zu entheben" - sollte sich Sozialministerin Ursula Haubner (B) in Sachen ihres Ausländerkinder-Erlasses weiterhin "stur und uneinsichtig" zeigen. Das Parlament werde sich mit dieser Frage vorerst nicht beschäftigen, "der Ball liegt nach wie vor bei Schüssel", so Cap im SPÖ-Pressedienst.

Schönborn: Diskriminierung
Den Erlass von Sozialministerin Haubner (BZÖ), wonach Sozialleistungen für Ausländerkinder erst später ausbezahlt werden, bezeichnete Kardinal Chrisitoph Schönborn als "diskriminierend". Er hoffe, dass dieser umgehend zurückgenommen werde, sagte er in der Fernseh-"Pressestunde".

BZÖ: Gesetz gemeinsam beschlossen
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz wies die Kritik zurück: In Aussendungen zur "Pressestunde" mit Kardinal Christoph Schönborn sowie zu Aussagen von SPÖ und Grünen meinte er, Haubner vollziehe nur ein Gesetz, das SPÖ, ÖVP und BZÖ gemeinsam beschlossen hätten.

Nach diesem Gesetz würden jene Menschen Sozialleistungen bekommen, die "hier in Österreich legal leben". Der BZÖ-Weg sei "klar und verständlich: Sozialleistungen des Staates kommen jenen zugute, die es brauchen und auch einen Anspruch darauf haben", so Grosz.