Corona-Regeln

Das sind die Strafen für Registrierungs-Sünder in Lokalen

29.09.2020

Wird die Gäste-Liste falsch oder gar nicht ausgefüllt drohen teils empfindliche Strafen.

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© Symbolbild/Getty Images
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Wien kündigt weitere Kontrollen in der Clubszene an. Im Fokus stehen dabei illegale Veranstaltungen, bei denen die Coronavirus-Regeln in der Gastronomie oft ignoriert werden. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter des Büros für Sofortmaßnahmen, Walter Hillerer, und Polizeipräsident Gerhard Pürstl angekündigt.

"Wir werden den Finger weiter draufhalten", versicherte der Polizeipräsident. Erst in der vergangenen Nacht hat das Magistrat bzw die Exekutive erneut 230 Überprüfungen vorgenommen. Die relativ geringe Anzahl an Anzeigen - es waren insgesamt sechs - sei darauf zurückzuführen, dass der Montag ein relativ schwacher Ausgeh-Tag sei, erläuterte Pürstl. Es sei noch zu früh zu sagen, dass sich die Betreiber gebessert hätten, betonte er.

In Wien haben die Behörden bereits am Wochenende zahlreiche Clubs besucht. Die Bilder des Geschehens in den Lokalen habe man bei der Pressekonferenz heute gezeigt. Zu sehen sind Menschen, die auf engstem Raum getanzt und gefeiert haben. Bürgermeister Ludwig kritisierte die Partyveranstalter: "Das ist eine Brutstätte, um dieses Virus weiterzugeben."

Sperrstunde um 22.00 Uhr

Ludwig sprach sich heute einmal mehr gegen eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr aus. Er sei überzeugt, dass, wenn gewisse Rahmenbedingungen geschaffen werden, diese von den Kunden mit "Hausverstand" akzeptiert werden. Er verwies dabei vor allem auf die inzwischen in Wien geltende Registrierungspflicht in Lokalen. Diese sei das "gelindere Mittel" im Vergleich zu einer früheren Sperrstunde.

Und damit die korrekte Umsetzung der Registrierungspflicht auch funktioniert, drohen den Wirten (!) bei falschen Einträgen oder gar bei einem Fehlen der Liste im Falle eines Infektionsgeschehens eine Strafe zwischen 250 und 450 Euro - maximal sogar bis zu 1.450 Euro.

In der traditionellen Gastronomie habe es aber auch schon bisher wenige Ansteckungen gegeben, betonte der Stadtchef. Schwierig seien hingegen Bereiche, "wo sich Menschen treffen und man sich nicht an den Sicherheitsmaßnahmen orientiert". Illegale Clubs, die ohne Sicherheitskonzept - also mit zu vielen Menschen und ohne Abstand - auch nach der Sperrstunde Veranstaltungen durchführen, seien hier ein Problem. Man werde weiter "sehr konsequent durchgreifen" beteuerte er.

Bereits 100 Anzeigen

Die Executive hat bereit 60 Lokale überprüft sowie 100 Anzeigen, wegen verstoß der Coronavirus-Regeln in der Gastronomie, gesetzt. Auch Wiederholungstäter gibt es offenbar unter den Betreibern. Diesen will man ganz besonderes Augenmerk schenken: "Wir werden manche Lokale so konsequent kontrollieren, dass den Besitzern klar wird, dass wir es ernst nehmen", versprach Ludwig.

Auch der Leiter des Büros für Sofortmaßnahmen, Walter Hillerer, kündigte an: "Wir werden die schwarzen Schafe herauspicken." Es gebe nicht wenige, die "relativ unbelehrbar" seien. Man sei sogar mit Fällen konfrontiert worden, bei denen nach einer Kontrolle am Freitag schon für das nächste, nicht den Richtlinien entsprechende Event am Samstag geladen worden sei.

Manche Veranstalter behelfen sich mit diversen Tricks, wie heute berichtete wurde. Zum Beispiel hat man Scheiben von Lokalitäten mitunter abgeklebt, auch Türen sind immer wieder zugesperrt. Die Partys trotzdem zu entdecken sei nicht immer einfach, gestand Hillerer: "Das ist eine Detektivarbeit für uns."

Und auch ein weiterer Trend lässt sich demnach erkennen. Immer mehr Betreiber weichen auf die Wochentage aus, in der Ansicht, dass es am Wochenende mehr Kontrollen gibt. Dem will man vorbeugen. Die Überprüfungen setzen die Behörden auch in den nächsten Tagen fort, habe man heute betont.

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