Visa-Affäre

"Der Macht des Geldes erlegen" und Visa verkauft

08.01.2008

Der Ex-Vize-Konsul stellt Amtsmissbrauch in Abrede. Ein Großteil der Mitangeklagten hat gestanden und belastet ihn schwer.

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Im Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess um den schwunghaften Handel mit illegal ausgestellten Visa eröffnet worden, der 2001 in der Botschaft in Belgrad seinen Anfang genommen und nach der Versetzung der involvierten Außenamtsmitarbeiter in der österreichischen Vertretung in Budapest "perfektioniert" wurde. Der ehemalige Vize-Konsul, der tausenden Serbien und Moldawiern das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglicht und laut Anklage damit mindestens 210.000 Euro verdient haben soll, bekannte sich "nicht schuldig".

Generalkonsul sei schuld
Der 43-Jährige wälzte die Verantwortung zur Gänze auf den im Vorjahr verstorbenen Generalkonsul ab, der als "Zentralgestalt" in der Visa-Affäre gilt. Der Ex-Vizekonsul habe nur Anweisungen befolgt: "Für mich war das zum damaligen Zeitpunkt legal." Ihm habe außerdem die richtige Ausbildung gefehlt, er habe auch mehrmals um Schulungen angesucht, sagte der Ex-Vize-Konsul.

Angeklagter massiv belastet
Der Vize-Konsul wurde allerdings vom Großteil der insgesamt fünf Mitangeklagten massiv belastet. Ein burgenländischer Trachtenzubehör-Händler gab an, ausschließlich mit dem 43-Jährigen gemeinsame Sache gemacht zu haben: "Ich bin leider Gottes der Macht des Geldes erlegen." Tausende Moldawier seien so über die Grenze gekommen, er und der Vize-Konsul hätten jeweils rund 100.000 Euro an Provisionen kassiert.

Über 4.000 illegale Visa
Die Hälfte der allein 2002 ausgestellten 8.233 Schengen-Visa soll getürkt gewesen sein. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Hauptangeklagten in dem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Schlepperei und Bandenbildung, das am kommenden Freitag fortgesetzt wird, bis zu zehn Jahre Haft.

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