Die Grünen wollen an 1,3 Milliarden Euro WKÖ-Rücklagen ran

Die Grünen in der WKÖ werfen der in der Wirtschaftskammer dominierenden ÖVP vor, weiter die Zahlen rund um die Kammerrücklagen zu "verzerren". Die WKÖ veröffentlichte Zahlen auf ihrer Homepage, wonach die Rücklagen 2 Mrd. Euro betragen, davon aber zwei Drittel gebunden seien. Nach Berechnung der Grünen verfügt hingegen die "gesamte WKÖ weiterhin über mehr als 1,3 Milliarden Euro an tatsächlich ungebundenen, frei verfügbaren Rücklagen", heißt es in einer Aussendung.

"Die Wirtschaftskammer ist deutlich flüssiger, als sie zugibt - und sie rechnet ihre Milliardenreserven systematisch klein", schrieb Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft am Freitag. Laut Grünen umfasst die Zusammenfassung der WKÖ nur die Kammern, während die 693 Fachorganisationen – die zum Teil ebenfalls über beachtliche Mittel verfügen – nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon könnten auch gebundene Mittel wie Immobilien "verkauft oder zur Sicherung von Darlehen genutzt werden", geben die Grünen zu bedenken.

Die Rücklagen der WKÖ seien seit 2019 um 18,9 Prozent gestiegen, während die Wirtschaftskraft nur um 1,95 Prozent zugelegt habe. Das zeige "wie unsinnig die Systematik der Kammereinnahmen ist. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich hier eine stetig anwachsende Einnahmequelle zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung geschaffen", meint Jungwirth.

Kammer sieht "wenig Flexibilität" bei Rücklagen

Die Kammer selber macht in einem "Faktencheck" auf ihrer Homepage eine andere Rechnung auf. Demnach seien die Kammerumlagen (I und II zusammen) von 2000 bis 2024 um 38,2 Prozent gestiegen, der Verbraucherindex habe im gleichen Zeitraum um 79,5 Prozent, die Zahl der Mitglieder um 83 Prozent zugelegt.

Von den derzeit rund 2 Mrd. Euro an Rücklagen entfielen "fast zwei Drittel" auf "Anlagevermögen, etwa in Form von Liegenschaften für Büros, Bezirksstellen, Außenwirtschaftsstellen oder die Bildungseinrichtungen der WIFIs sowie auf Rücklagen in den Fachorganisationen". Die restlichen 780 Mio. Euro würden sich auf 301 Mio. Euro Ausgleichsrücklage und 479 Mio. Euro zweckgewidmete Rücklagen aufteilen. Die erstere sei dafür da, allfällige Verluste der Kammer auszugleichen und solle "möglichst die Höhe der Personal- und Sachaufwendungen eines Jahres betragen".