EADS-Chef vor U-Ausschuss

Von der ÖVP ließ sich Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen das "Geständnis" entlocken, dass EADS über deutsche SPD-Politiker Kontakt zur SPÖ gesucht habe. Unklarheiten ergab die Befragung Rauens über die bekannten Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff.

EADS hätte gerne mit SPÖ geredet
Konkret wurde er gefragt, ob EADS - wie ein anderer Anbieter (Saab, Anm.) - auch die Gelegenheit dazu gehabt habe, sein Produkt einem Parlamentsklub vorzustellen. Rauen verneinte das mit der Erläuterung, dass man das gerne gemacht hätte und über SPD-Politiker in Berlin versucht habe, den Kontakt zur SPÖ herzustellen. Da dies nicht funktioniert habe, habe man Lobbying über die Ministerien gemacht, so Rauen in Anspielung auf Treffen mit Grasser, über die er gleichzeitig Verwirrung auslöste.

Acht Jets hätten 2004 geliefert werden können
Rauen beteuerte, dass der Jet-Hersteller im Jahre 2004 acht Flieger der Tranche 1 hätte liefern können und damit keine Zwischenlösung nötig gewesen wäre. Er bekräftigte mehrmals, dass die bei der Tranche 1 nicht gegebene Luft-Boden-Fähigkeit nicht gefordert worden sei. Das wurde von Pilz mittels Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium widerlegt. Der Grüne machte klar, dass diese Fähigkeit bei der Ausschreibung gefordert worden sei und sich Eurofighter daher mit Tranche 1 nicht hätte bewerben können.

Viele Fragen unbeantwortet
Der Eurofighter-Chef erklärte immer wieder, nicht sehr gut vorbereitet zu sein, berief sich bei Unstimmigkeiten auf Mitarbeiter, die ihn im Vorfeld des Ausschusses informiert hätten. Viele Fragen ließ er einfach unbeantwortet, etwa warum in einem bekanten EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001 von einer Lieferung 2007 die Rede ist, wo zunächst 2004 als Liefertermin festgestanden sei.

Dass bereits in diesem Schreiben - also schon vor der späteren Reduktion der Stückzahl - 18 Stück genannt werden, begründete Rauen damit, dass es "nur eine Variation von vielen" gewesen sei. Andere Alternativangebote konnte Rauen auf Nachfrage aber nicht nennen.

Ungeklärte Treffen mit Grasser
Er bestätigte das Treffen am 11. 6. 2001 im EADS-Werk in Manching sowie die zweite bekannte Unterredung zum Thema "Automobil", nicht aber das Datum 23. 4. 2002. Ob es drei Treffen Grassers mit EADS-Vertretern gegeben hat, oder nur das Datum verwechselt wurde - Grasser hat in seinen kürzlich publizierten Akten den 23. April genannt - bleib unbeantwortet.

Rauen bekräftigte jedenfalls, dass es bei dem Treffen im Finanzministerium nicht um Eurofighter gegangen sei, schloss aber nicht aus, "dass es irgendeine Rückblende" gegeben habe. Wieso er als damals EADS-Zuständiger für Kampfflugzeuge daran überhaupt teilgenommen hat, beantwortete er damit, dass ihn Bischoff mitgenommen habe, sollte über Eurofighter gesprochen werden. "Wenn Sie so wollen, war ich de facto umsonst da", so Rauen.

Verschwundener Brief und Amtsgeheimniss
Die SPÖ fragte mehrmals nach einem EADS-Brief vom 13. Juni 2001 an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der im Ministerium verloren gegangen zu sein scheint. Rauen erklärte, den Inhalt des Schreibens nicht zu kennen, glaubt aber, dass es sich lediglich um einen Ankündigungsbrief handelt. Er versprach, "alle Hebel in Bewegung zu setzen", um diesen bis zum nächsten Mal aufzutreiben: "Ich vermute, dass Sie enttäuscht sein werden, werde aber versuchen, ihn zu kriegen."

Von Ewald Stadler (F) auf die Tätigkeit der Werbefirma von Gernot Rumpold für EADS angesprochen, sagte Rauen, dass sich Firmenberater beim Jet-Hersteller einer Prüfung unterziehen müssten. Die Frage von Peter Pilz (G), ob Erhard Steininger vom österreichischen Verbindungsbüro in Auftrag von EADS Gelder an Dritte übergeben dufte, ließ Rauen mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis unbeantwortet. Stadler bezeichnete die ÖVP-Fraktion als "Souffleure des Zeugen" und ersuchte um eine Änderung der Sitzordnung, wenn das nicht aufhöre. Die Schwarzen zeigten sich empört über diese "Unterstellung".

Entlastung für Regierung
Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwochabend den Beschaffungsvorgang verteidigt und damit die Regierung entlastet. Bei der Finanzierung "waren wir nicht Herr des Geschehens", so der Militär weiter. Man habe Vorgaben des Finanzministeriums befolgen müssen.

Zu der heute viel diskutierten Luft-Boden-Fähigkeit, die im so genanten Pflichtenheft nicht aber in der Angebotseinholung gefordert worden ist, meinte Spinka, man habe wissen wollen, was die Hersteller anbieten. Ewald Stadler (F) bezeichnete diesen Vorgang als "abenteuerlich", dass man ein Ausschreibungskriterium genannt habe, nur weil man wissen wollte, was die Hersteller zu bieten haben.

Bevorzugungen bestritten
Dass es seitens der Bewertungskommission eine Bevorzugung für einen Bieter gegeben habe, bestritt Spinka. Vielmehr habe es auf Grund des aufwendigen Systems der Eurofighter eher eine "Benachteiligung" dieser gegeben. Man habe sich für das billigere und einfachere System der Gripen ausgesprochen. Man habe den Eurofighter benachteiligt, "aber nicht weil wir das wollten", sondern weil die Bewertung auf das einfachere System abgezielt habe. Er bestätigte auch in Bezug auf die Stückzahlreduzierung, dass die Luftraumüberwachung mit 18 Fliegern möglich sei. Damit könne man aber nur Aufgaben im Inland wahrnehmen.