Einigung auf Staatsschutzgesetz

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt. Das teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und wie vorgesehen Mitte 2016 in Kraft treten.

Ein Konfliktpunkt war bisher der Rechtsschutz: Dafür hat man sich als Kompromiss nun auf einen Dreiersenat geeinigt. Mindestens ein Mitglied muss langjähriger Richter oder Staatsanwalt sein. Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist dem entsprechenden Unterausschuss im Nationalrat berichtspflichtig und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden, womit SPÖ und ÖVP auch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle sehen.