Einstimmig für generelles Rauchverbot

Der steirische Landtag hat am Dienstagabend einstimmig eine Petition anhand eines SPÖ-Antrags beschlossen, mit der an den Bund zwecks eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie heran getreten werden soll, da die landesgesetzlichen Möglichkeiten für eine Umsetzung nicht ausreichen. Der Bund solle die Petition zum Anlass nehmen, das Tabakgesetz zu ändern. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler meinte, das entscheidende Argument sei, dass in einem Lokal unbeteiligte Dritte durch Rauch direkt geschädigt würden, was z.B, bei Alkoholgenuss in einer Gaststätte nicht der Fall sei.

Rauchen kein "Teil der Kultur"
SPÖ-Abgeordnete Ursula Lackner erklärte, dass man die Sorgen die Gastronomie nicht gering schätzen wolle, aber die Politik habe auch Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Bürger. Nach einer kurzen Phase der Umsatz- und Arbeitsplatzrückgänge sei in jenen europäischen Ländern mit Rauchverbot Umsätze und Beschäftigtenzahlen in den Gaststätten wieder angestiegen. Dieser Schluss entstamme einer Untersuchung des deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. Gesundheit könne man nicht kaufen, und hinsichtlich des Arguments, dass Rauchen Teil der Kultur sei, so müsse gesagt werden, dass Nichtrauchen der größere Teil der Kultur sei.

Raucherin gegen Raucher
Die KPÖ-Abgeordnete Claudia Klimt-Weithaler - nach eigenen Angaben "leidenschaftliche Raucherin" - erklärte, man unterstütze den Antrag deshalb, weil man Bewegung in die Frage bringen wolle. Es gehe anscheinend nicht anders, da alle Bitten und Gebote um Trennung von rauchfreien und Raucherzonen offenbar bei vielen Wirten nichts gefruchtet hätten. Die SPÖ-Mandatarin Martina Schröck meinte, man sei als Jugendlicher durch das Rauchen in Lokalen sehr im Gruppendruck.

Indoor-Rauchverbot
ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, dessen "Nichtraucherkarriere durchaus nicht lückenlos" gewesen ist, gab zu, dass ihn das italienische Beispiel überzeugt habe. "Wenn schon, denn schon kann man bei allen Veranstaltungen, ausgenommen jene, die unter Himmel stattfinden, ein generelles Rauchverbot sicherstellen. Dazu zählt auch ein großes Festzelt - das wäre nur fair gegenüber den Gastronomen", so Drexler. Dies müsse aus ÖVP-Sicht sicher gestellt werden. Ein zusätzlicher entsprechender Entschließungsantrag der ÖVP fand ebenfalls die Zustimmung aller Parteien.

Italien: 500.000 Raucher weniger
Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (S) hatte zuvor den Vorstoß bereits durch die Regierung gebracht, in der SPÖ und ÖVP dafür waren. Im Landtag haben auch KPÖ und Grüne ihre Unterstützung avisiert. Auch Tankstellen-Shops und Buschenschenken sollen inkludiert sein, so ein SPÖ-Zusatzantrag, der ebenfalls von allen Parteien angenommen wurde. Wenn auch der Gültigkeitsbereich - etwa für Zeltfeste oder in Vereinslokalen - schwer eindeutig zu definieren sei, liege es im Zug der Zeit, dass sich die künftige Bundesregierung damit auseinander setzen müsse, lautete der Tenor. Hirt räumte ein, er sei über manche Diskussionen der vergangenen Wochen unglücklich gewesen: Es gehe nicht um eine Raucherhatz. Es nenne eine Zahl: In Italien hat im Gefolge des Rauchverbots in Lokalen eine halbe Million Menschen das Rauchen aufgegeben. Das ist eine Zahl, an der ein Gesundheitspolitiker nicht vorbei kann", sagte Hirt.

Gegen ein Rauchverbot in Lokalen hatten sich im Vorfeld der Landtagsentscheidung die Wirtschaftskammer und die Sparte Gastronomie sowie BZÖ und FPÖ - die beide nicht im Landtag vertreten sind - ausgesprochen.