Eklat im U-Ausschuss um Zeugenliste und Zeitplan

Minister Grasser habe von seinen Beamten koordinierte Aussagen, also Zeugenabsprachen gefordert, so der Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzende und Grüne Abgeordnete Peter Pilz in der ORF-Nachrichtensendung. Zudem stamme der aufgetauchte EADS-Brief an Grasser aus dem Finanzministerium und nicht aus dem Untersuchungsausschuss. Grassers Presssesprecher hat dies umgehend zurückgewiesen.

Eklat um Zeugenliste
Zuvor kam es in der Sitzung des U-Ausschuss zu einem Eklat. Anlass waren Änderungen an der Zeugenliste, die eigentlich von allen fünf Fraktionen schon gemeinsam vereinbart worden war. Nachdem nunmehr von der rot-blau-grünen Ausschuss-Koalition ein wenig daran herumgetüftelt worden war, lehnten ÖVP und BZÖ den entscheidenden Antrag ab, der ungeachtet dessen beschlossen wurde. Als Enddatum sieht der Zeitplan die erste Aprilwoche vor. Da soll der Bericht des Ausschusses an den Nationalrat erstellt werden.

Vier Termine
Für den Dezember sind vier Sitzungen vorgesehen, bei denen Zeugenbefragungen vorgenommen werden. Die erste davon steigt am 13. Dezember, wo der frühere Kabinettschef des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner, Günter Barnet, sowie die Spitzenbeamten des Verteidigungsministeriums Erich Wolf, Josef Bernecker und Wolfgang Spinka aussagen sollen. Am 15. Dezember sind dann unter anderem Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff und Scheibner an der Reihe.

Weiter geht es am 20. Dezember mit Spitzenbeamten des Finanzministeriums und Ressortchef Karl-Heinz Grasser (V) persönlich. Am 21. Dezember sind der frühere SPÖ-Klubchef und heutige Volksanwalt Peter Kostelka sowie Saab-Vertreter Roger Lantz in den Ausschuss geladen.

ÖVP drängt
Der ÖVP geht das zu langsam, außerdem erregt man sich über die Änderungen an der Zeugenliste. Fraktionsführerin Maria Fekter hätte gerne vier weitere Termine vor Weihnachten gehabt, zudem stößt sie sich daran, dass der frühere Chef der Luftstreitkräfte Wolf nun plötzlich auch zu Beweisthema eins, der Vorbereitung der Nachbeschaffung, und Barnet zu mehr Beweisthemen als ursprünglich vereinbart aussagen soll. Dafür fehlen wiederum andere Vertreter - unter anderem Firmen-Lobbyisten - die eigentlich noch vor Weihnachten als Zeugen vorgesehen waren, ärgerte sich Fekter.

Pilz hatte es eilig
Zusätzlich habe sich der Ausschussvorsitzende Peter Pilz geweigert, die Widerstände der ÖVP und den eingebrachten Abänderungsantrag entsprechend diskutieren zu lassen, da er zu einem TV-Live-Auftritt habe eilen wollen, zürnte die VP-Abgeordnete, die sich gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen nach der Sitzung minutenlang lauthals über den Grünen Gremiumschef alterierte und ihm unter anderem "Manipulation" vorwarf. Vermittlungsversuche des zweiten Grünen Ausschussmitglieds Werner Kogler verhallten mehr oder weniger ungehört. FPÖ und SPÖ verzogen sich möglichst rasch. BZÖ-Mandatar Gernot Darmann versuchte seine ähnlich lautende Kritik wie die der ÖVP deutlich dezenter an die Medien zu bringen.

Ordnungsruf
Pilz, der derweil schon ins Fernsehstudio geeilt war, hatte davor noch versichert, dass weiterhin gutes Einvernehmen im Ausschuss herrsche. Der Zeitplan, der in der Regel zwei Sitzungen pro Woche vorsieht, sei immerhin mehrheitlich beschlossen. Und an sich arbeite auch die ÖVP konstruktiv mit, nur würden ihre Ausschussmitglieder offenbar von der Parteispitze aufgefordert, hin und wieder Störmanöver zu unternehmen. In der Sitzung selbst hatte er Fekter einen Ordnungsruf erteilt, nachdem sie ihm Manipulation vorgehalten hatte.