Elke Kahr will Links-Koalition fortsetzen

Die Dreierkoalition habe gute Arbeit in den Bereichen Soziales, Wohnbau, Grünraumschaffung und Ausbau von Infrastruktur und Ausbau des öffentlichen Verkehrs geleistet. Nicht weiter diese Koalition haben zu wollen, wäre seltsam.

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Auf die Frage nach ihrer zu Beginn der Legislaturperiode geäußerten Maxime, dass sich Partei und Personen nach fünf Jahren wiedererkennen sollten, antwortete Kahr: "Wir sind uns nicht untreu geworden und sind keine falschen Kompromisse eingegangen." Was erfüllte letzteren Tatbestand? "Wenn wir keinen anständigen Umgang untereinander in der Stadt mehr haben. Wenn wir einen Rückbau bei der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl schaffen und Privatisierungen zulassen." An Leistungen für Graz habe man in den vergangenen Jahren einiges aufzuweisen, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in neue Tramlinien bzw. den Straßenbahnausbau und in Grünräume, neuen Wohnraum, die neue "Küche Graz", die auch zur Krisenvorsorge ausgebaut werden könne. Das Bildungsbudget sei als einziges nicht gekürzt worden. Auch das Sicherheitsmanagement und die Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen funktioniere sehr gut.

"Ohne Zustimmung keine Funktion mehr für mich"

Hinsichtlich des Ausgangs der Gemeinderatswahl vertrat Kahr ihren bekannten Standpunkt. Gebe es keine Zustimmung für die Rolle als Bürgermeisterpartei bzw. sie als Spitzenkandidatin, dann gebe es auch keine Funktion mehr für sie selbst. Eine Kooperation komme mit jeder Partei in Frage, außer mit der FPÖ, doch wolle diese nach eigenem Bekunden ja auch nicht mit der KPÖ koalieren. Die KPÖ liegt in Umfragen über ihrem letzten Wahlergebnis von 28,84 Prozent, zumeist an die oder über 30 Prozent.

Ihrer Erfahrung nach würden die Grazer und Grazerinnen meinen, dass vieles in der ablaufenden Legislaturperiode gut und richtig gewesen sei, es bestehe daher der Wunsch, dass es so weitergehen möge. Es sei ja auch so gewesen, dass kein Bereich in den städtischen Ressorts ausgehungert worden sei, trotz einer äußerst schwierigen finanziellen Situation (der Schuldenstand von Graz beträgt knapp 2 Mrd. Euro, Anm.). Kürzungen habe es in fast allen Bereichen gegeben, aber man habe auch manche Sektoren zu stärken versucht.

Kooperationen mit anderen Parteien in Teilbereichen

Ob angesichts der blau-schwarzen Koalition im Land eine Richtungsentscheidung bei der Gemeinderatswahl heranstehe? Darüber wollte Kahr nicht spekulieren, nur so viel: "Es zipft die Leut' an, wenn sich die politischen Parteien ständig gegenseitig etwas öffentlich ausrichten." Sie habe in der bestehenden Koalition jedenfalls gut und wertschätzend mit Grünen und SPÖ zusammengearbeitet. Nicht weiter diese Koalition haben zu wollen, wäre also seltsam, so Kahr. Mit den anderen Parteien könne sie sich in Teilbereichen Kooperationen vorstellen, sogenannte Budgetpartnerschaften. Übereinstimmungspotenzial gebe es ja wohl, beim Wohnbau, Kinderbetreuung oder der Gesundheitsdrehscheibe, und rund 80 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat seien einstimmig.

Dass sie von ihrer Koalitionspartnerin Schwentner als Bürgermeisterin "gesetzt" bezeichnet worden sei, "ist wertschätzend, aber auch wahlstrategisch bedingt", sagte die KPÖ-Bürgermeisterin. Auch SPÖ-Spitzenfrau Doris Kampus als dritte aus der Koalition habe parteitaktische Erfordernisse. Zum Verhältnis zwischen Stadt Graz und dem Land Steiermark meinte Kahr: "Die Blickwinkel sind eben unterschiedlich. Auch mein Vorgänger, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, hatte es oft nicht leicht." Man habe bisweilen das Gefühl, dass Graz nicht weiterkommen solle - "wobei, das schadet ja nicht uns, sondern den Menschen."

"Gott sei Dank nur kurzer Wahlkampf"

Die bisherige Wahlauseinandersetzung beurteilte Kahr aus der Haltung, dass die Menschen ja von der Arbeit der vergangenen viereinhalb Jahre überzeugt sein müssten und nicht von ein paar Wochen vor dem Wahltag. "Aber, Gott sei Dank, ist es ein kurzer Wahlkampf. Ich halte auch nichts von monatelangen Plakatkampagnen."

Bei der Frage nach der Stimmung in der Stadt überlegte die Bürgermeisterin kurz: "Grosso modo leben viele Leute in Graz Offenheit und eine große Toleranz. Wir sind eine sehr junge Stadt geworden. Aber gleichzeitig machen sich viele Leute Sorgen über die Zukunft." Worauf es ankomme, sei das Vorleben von Respekt und Rücksicht, aber auch von Zuversicht.

Zur Person: Die im Alter von drei Jahren adoptierte Grazerin Elke Kahr (geb. 2.11.1961) war als Sekretärin in der Kontrollbank beschäftigt, machte nebenbei die Abendhandelsakademie und ist seit über 30 Jahren Parteimitglied. Die Grazerin lebt seit 1988 in einer Lebensgemeinschaft mit dem früheren KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz-Stephan Parteder und hat einen erwachsenen Sohn. In den Gemeinderat zog Kahr 1993 ein, 1998 übernahm sie die Führung im KPÖ-Klub. In den Jahren 2003 bis 2004 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Kahr fungierte als Stadträtin von 2005 bis 2017, hier zuständig für Wohnen, von 2017 bis 2021 für Verkehr. Nach dem KPÖ-Wahlsieg bei der - von ihrem ÖVP-Vorgänger Siegfried Nagl vorverlegten - Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 wurde sie erste KPÖ-Bürgermeisterin von Graz - und Österreichs. Ihre ruhige und mitfühlende Art kam besonders im Umgang mit den Betroffenen der Amoktat Anfang Juni 2025 im BORG Dreierschützengasse zur Geltung.