Die Oberösterreicherin Susanne Raab, derzeitige Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, soll neue Integrationsministerin werden. Das wurde oe24 bestätigt.
Raab gilt als ausgewiesene Integrationsexpertin und enge Vertraute von Sebastian Kurz. Sie war bei der Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Kurz ebenso mitverantwortlich, wie auch beim Burkaverbot oder der ersten umfassenden Integrationsinitiative „Integration durch Leistung“. Als neue Integrationsministerin soll Raab laut ÖVP die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen.
„Mit Susanne Raab soll eine junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin das neu geschaffene Integrationsministerium übernehmen. Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt", so ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Von der Integrationsbeamtin zur Integrationsministerin
Die neue Integrationsministerin ist keine Unbekannte in der Szene. Schon seit längerem widmete sich Susanne Raab als Sektionschefin diesem Thema. Nun kann sie selbst die Richtung weisen, in einer Koalition mit den Grünen keine uninteressante Aufgabe.
Öffentlich ist Raab bisher kaum bekannt. Doch die 35-Jährige beschäftigt sich mit Integrationsfragen schon seit den Tagen, als Sebastian Kurz im Innenressort als Staatssekretär diente. Später machte Raab im Außenamt Karriere und war bei ihrem Antritt 2017 Österreichs jüngste Sektionschefin. Zuletzt gehörte sie dem Verhandlungsteam der ÖVP bei den Koalitionsgesprächen an.
Über ihren Tisch gingen Vorhaben wie das Islamgesetz und das Burka-Verbot. Ihren Zugang zum Integrationsthema, das sie als Sisyphus-Arbeit schildert, beschrieb sie in einem Interview wie folgt: "Es ist eine große Herausforderung, sowohl die Mehrheitsgesellschaft abzuholen, als auch die Zuwanderer zu fördern."
Studierte Juristin
Raab ist im oberösterreichischen Reiterdorf Ampflwang aufgewachsen, lebt nun aber verheiratet in Niederösterreich. Studiert hat die Juristin wiederum in Innsbruck, Jus und Psychologie. Dort wurde sie auch für kürzere Zeit Uni-Assistentin für Zivilrecht, bevor sie die Ministeriumslaufbahn einschlug. Zuletzt unterrichtete sie nebenbei an der Donau-Uni Krems.
Einen Drang nach vorne hatte Raab schon zu Schulzeiten, war sie doch in Vöcklabruck Schulsprecherin und später auch Obfrau der ÖVP-nahen Schülervertretung in ihrem Heimatbundesland. Auch als Wahlhelferin machte sie sich verdient.
Soziales Engagement ist Raab nicht fremd. Anfang 20 reiste sie für ein Projekt nach Brasilien, ein Frauenhaus, das sich darum bemüht, Mädchen aus der Straßen-Prostitution zu holen. Bis heute unterstützt sie die Initiative.
Ihr neuer Job dürfte keine allzu leichte Aufgabe werden. Die ÖVP gibt ihr quasi als Devise Integration durch Leistung (und Anpassung) mit. Die Grünen haben hier bekanntlich einen etwas anderen Zugang. Ein Mittelweg wird sich wohl finden lassen, es sei denn, die beiden Parteien wollen bei dem emotionalen Thema ihr Profil gerade unbedingt schärfen.
Das sind die neuen Minister
Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, dürfte die ÖVP (abgesehen von Kurz als Kanzler) neben der Integration noch diese acht Ministerien besetzen: Kanzleramtsministerin, Finanzen, Inneres, Äußeres, Heer, Landwirtschaft, Bildung und Wirtschaft. Die Grünen bekommen mit Kogler einen Vizekanzler (mit Beamten- und Sportministerium) sowie vier Ressorts: ein riesiges Umweltressort (mit Leonore Gewessler), dazu gehören auch Verkehr, Infrastruktur und wahrscheinlich sogar die Energie. Dazu kommen Justiz, Soziales und Gesundheit sowie Frauen und/oder Kultur (das war bis zuletzt offen). Zumindest im Finanzressort soll es einen grünen Staatssekretär geben: Josef Meichenitsch.
Neben Klaudia Tanner das zweite Law-and-Order-Signal an die rechten Wähler. Und wie Tanner ist der Wiener bestens in der mächtigen nö. VP verankert.
Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (49)
Als Ministerin wird sie schon seit Jahren gehandelt – jetzt ist es so weit: Wie ÖSTERREICH exklusiv berichtete, soll die nö. Bauernbund-Direktorin und Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner neue Verteidigungsministerin werden.
Sebastian Kurz will den gebürtigen Deutschen – der ihn seinerzeit als Integrationsstaatssekretär beriet – unbedingt wieder im Bildungsministerium. Das dürfte auch klappen.
Frauen und/oder Kultur? Ex-Uni-Rektorin Eva Blimlinger wäre dafür wahrscheinliche Wahl, entschieden ist das freilich nicht. Auch Sigrid Maurer wäre möglich.
Als türkise Kandidaten für den Job galten bis zuletzt der Regierungssprecher von Türkis-Blau, Peter Launsky-Tieffenthal, und der derzeitige Amtsinhaber Alexander Schallenberg.
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