EU-Budget: Dicke Luft in Koalition

Die Nachwehen des EU-Gipfels vom Wochenende sorgen innerhalb der Koalition für dicke Luft. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warf VP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka am Montag mangelnde Teamfähigkeit vor. Grund: Lopatka hatte das von Kanzler Werner Faymann (S) erzielte Verhandlungsergebnis kritisiert, den Verlust von 500 Mio. Euro Beitragsrabatt bis 2020 beklagt und Österreich zum Verlierer in der Rabattfrage erklärt.

Schieder weist das zurück: Er betont, dass Österreich mit einem Nettobeitrag mit 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) auch künftig weniger bezahlen werde als Länder wie Deutschland (0,38 Prozent des BIP) und Schweden. Österreich sei (gemessen am BIP pro Einwohner) das zweitreichste EU-Land nach den Niederlanden, liege beim Nettobeitrag aber nur auf Rang vier, betonte Schieder gegenüber der APA. Für ihn ist Lopatkas Kritik unverständlich: "Was die Regierung bräuchte, ist mehr Teamplay."

Außerdem erinnerte Schieder seinen VP-Kollegen daran, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für Österreich noch einen Nettobeitrag von 0,37 Prozent des BIP vorgesehen habe. Die von Lopatka geführten Verhandlungen im Rat für allgemeine Angelegenheiten hätten noch einen Beitrag von 0,36 Prozent vorgesehen. Erst Faymann habe den Beitrag am EU-Gipfel auf 0,31 Prozent reduziert, so Schieder: "Wäre das Ergebnis vom Kollegen Lopakta herausgekommen, hätten wir gar keinen Rabatt."