Eurofighter: Anzeige gegen Beamte

In der Eurofighter-Affäre könnten mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums involviert sein. Der Grüne Peter Pilz hat zumindest fünf Bedienstete im Verdacht und will entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft machen. Wie Recherchen der APA ergeben haben, sind vier dieser fünf Bediensteten schon in Pension. Bisher war das Verteidigungsministerium von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht betroffen, diese Information hatte das Ressort zumindest von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Ermittlungen ausweiten
Mit den von Pilz angekündigten Anzeigen könnte sich das ändern. Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums würden dann wohl auch Minister Norbert Darabos (S) unter Zugzwang bringen, in der Causa aktiv zu werden. Der Minister, dem Pilz Untätigkeit vorwirft, hat bisher immer betont, dass er mit der Staatsanwaltschaft auf allen Ebene kooperieren werde, sollten tatsächlich Bedienstete seines Hauses in die Bestechungsaffäre involviert sein. Pilz hegt den Verdacht, dass im Verteidigungsministerium zum einen das Bieterverfahren zugunsten von Eurofighter manipuliert und zum anderen Teile des Kaufvertrags zum Nachteil der Republik geändert worden sein könnten.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht jedenfalls davon aus, dass Geld in die Bestechung von österreichischen Amtsträgern geflossen sein könnte. Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren (...)."