Eurofighter: Lobbying bei "Lüssel" & "Laider"

Nach dem Abschluss der internen Prüfung des Airbus-Konzerns (vormals EADS) zu angeblichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich kommen nun Details ans Licht. Die Anwaltskanzlei Clifford Chance, die den Prüfbericht anfertigte, stellte laut Informationen des Magazins "News" eine ominöse Zahlung in Höhe von 8.009.490,58 Euro an eine zwischenzeitig gelöschte Gesellschaft namens "City Chambers Limited" fest.

Das Magazin druckte auszugsweise mehrere Tätigkeitsberichte der Firma "City Chambers Limited" ab. Demnach führte das Unternehmen - laut "News" gab es einen österreichischen Mittelsmann - unzählige Gespräche mit wesentlichen Entscheidungsträgern in Heer und Politik.

"Luessel, Laider, Lasser, Wartenstein"
Allzu gut scheint indes "Rajni Mehta", der als "Director" die Berichte unterzeichnete, nicht um die österreichische Szene Bescheid gewusst haben. So traf man etwa in der Milchbar des Parlaments mit "Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" zusammen - relativ leicht zu dechiffrieren als der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP). Auch mit einem "Mr. Wartenstein" gab es mindestens ein Gespräch. Es fand angeblich im "presidential plain (sic!)" statt, nämlich an Bord eines Fliegers, der im Jahr 2005 Bundespräsident Heinz Fischer inklusive Delegation nach Indien brachte. Der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) war Teil der Delegation.

Die britische Firma ist laut "News" schon lange gelöscht. EADS wollte sich am Donnerstag zur Geschäftsbeziehung zu City Chambers nicht äußern: Ein Sprecher betonte einmal mehr, dass die juristische Beurteilung des Prüfberichts der Justiz obliege. Inhaltliche Stellungnahmen werde man daher nicht abgegeben.

Der fertige Bericht hat 400 Seiten und über 1.000 Anhänge und wurde Ende des Vorjahres der Staatsanwaltschaft München übergeben. Auch der Staatsanwaltschaft Wien liegt er vor.