Pilz mit Rundumschlag vor Ausschuss-Beginn

Einen Monat vor Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat Peter Pilz zu einem Rundumschlag ausgeholt. Der Gründer der Liste Pilz kritisierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz Erwägungen, wieder auf den Flugzeug-Hersteller zurückzugreifen und forderte dessen Ausschluss von allen Vergaben. Zudem solle Österreich auf dem Rechtsweg das Bußgeld von Airbus an Bayern einfordern.

Die Staatsanwaltschaft München hatte im Februar in ihrem Verfahren einen Bußgeldbescheid über 81,25 Mio. Euro erlassen, den Airbus akzeptierte. Geht es nach Pilz, würden dadurch beide Seiten "auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" verdienen. Er will nun per Entschließungsantrag im Parlament die Regierung auffordern, die Summe zu beanspruchen. Die Finanzprokuratur solle eine entsprechende zivilrechtliche Klage auf den Weg bringen.

Weiters regen Pilz die Verhandlungen zur künftigen Luftraumverteidigung auf - konkret etwa eine mögliche Nachrüstung der Eurofighter durch EADS und der Kauf von Trainingsflugzeugen. Seiner Meinung nach gehört der Hersteller vom Verteidigungsministerium aus dem Verfahren ausgeschlossen, da laut Bundesvergabegesetz nur "zuverlässige Unternehmer" zum Zug kommen dürfen. Airbus bzw. Eurofighter seien das genaue Gegenteil davon, findet Pilz.

Auch angebliche Kontakte zwischen einem EADS-Manager und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lassen Pilz keine Ruhe. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte von einem Treffen im vergangenen Jahr berichtet. Kurz müsse alle Kontakte seiner Partei zum Flugzeughersteller offenlegen, fordert der Oppositionspolitiker - und sich verpflichten, "wieder zur gemeinsamen Haltung der Republik Österreich gegen Eurofighter und Airbus zurückzukehren".