Eurofighter: Pilz ortet "Schiebung"

Der Grüne Peter Pilz schießt sich auf den ins Visier der Justiz geratenen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) ein. Der Grüne-Abgeordnete erhob am Dienstag den Vorwurf der "Schiebung" beim Eurofighter-Kauf. Scheibner hätte die Ausschreibung für die Abfangjäger per Ministerweisung neu aufsetzen lassen, damit Eurofighter und die Saab-Gripen nicht aus dem Verfahren ausscheiden und der dritte Bieter Lockheed Martin zum Zug kommt. Das BZÖ weist die Vorwürfe als "Blödsinn" zurück.

Ministerweisung?
Dass die Ausschreibung für die Abfangjäger nachträglich geändert wurde, ist bekannt. Pilz will aber jetzt anhand eines Protokollvermerks erkannt haben, dass dabei Scheibner per Ministerweisung dafür gesorgt habe, dass Eurofighter und Saab nicht aus dem Verfahren fliegen. Beide Bieter haben nämlich bei der ersten Ausschreibung Muss-Bestimmungen nicht erfüllt und hätten aus dem Verfahren ausscheiden müssen. Eurofighter hatte keine Zwischenlösung bis zu Lieferung der neuen Flieger geboten und Saab hatte die Gripen in Gleitpreisen und nicht wie gefordert in Fixpreisen angeboten. Somit wären nur die amerikanischen F16 von Lockheed Martin übriggeblieben. Das soll Scheibner mittels Weisung ("HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden") verhindert haben.

"Glatte Schiebung"
Pilz hat nun diese Bemerkung und ein - ebenfalls bereits bekanntes - Schreiben des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom 27. März 2003 an den britischen Rüstungskonzern BAE kombiniert und daraus "eine glatte Schiebung" gefolgert. In dem Mensdorff-Schreiben heißt es: "Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt."

Auch bei den jüngst bekanntgewordenen Zahlungen von der Alpine Bau Deutschland an Scheibner vermutet Pilz einen möglichen Zusammenhang mit dem Eurofighter, konkret mit dem Bau des Fliegerhorstes in Zeltweg. Nährens sagte er allerdings nicht.

Das BZÖ wies die Vorwürfe am Dienstag als "Blödsinn" zurück. Es sei so gewesen, dass alle drei Anbieter keine entsprechende Zwischenlösung angeboten haben und daher aufgefordert wurden, nachzubessern. Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde von mehren Zeugen ausgesagt, dass alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre 2003 bis 2005 angeboten haben, EADS aber überhaupt keine Übergangslösung gehabt habe.