Faymann freut sich über EU-Gipfelerfolg

Es sei ein "schöner Erfolg" gelungen, sagte Faymann. "Wir haben die Mitte gesucht und auch gefunden." Es sei gelungen, nicht das Umweltpaket gegen die Beschäftigung auszuspielen.

Gratiszertifikate für Industrieunternehmen
Faymann rechnet damit, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der betroffenen heimischen Industrieunternehmen in Zukunft CO2-Gratiszertifikate erhalten werden. Von den rund 200.000 Beschäftigten im Bereich der von Abwanderung gefährdeten Industrien wären nur 80.000 aufgrund ihrer Größe vom künftigen Emissionshandel erfasst. Davon würden mehr als die Hälfte wegen bereits jetzt sauberer Produktionsstandards Gratiszertifikate erhalten. "Es gibt eine Schwankungsbreite: Die einen sagen über 50, die anderen 90 Prozent", sagte Faymann.

Sektoren müssen erst definiert werden
Genaueres lasse sich erst bei der endgültigen Definition der von den Ausnahmen betroffenen Sektoren sagen, die nunmehr im Dezember 2009 erfolgen soll. Österreich habe hier versucht, die Sektoren bereits im nächsten Juni schon zu definieren, habe sich aber bei dem Datum nicht durchgesetzt. Experten zufolge kann die Stahl-, Aluminium-, Papier-, Zellstoff- und Glasindustrie mit großer Wahrscheinlichkeit mit Gratis-Verschmutzungsrechten rechnen.

"In wesentlichen Teilen" durchgesetzt
Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, Österreich habe sich bei den Verhandlungen zum Klimaschutz nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, "aber in sehr wesentlichen Teilen". "Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen." Der EU-Gipfel habe "drei große Projekte auf Schiene gestellt". Neben einem Zeitplan für Irland und den Lissabon-Vertrag sei ein Wirtschafts- und das Klimapaket beschlossen worden. Dies sei anfangs nicht selbstverständlich gewesen.

Lob für Sarkozy von Faymann
Faymann lobte die "engagierte Vorsitzführung" des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser habe "in sehr entschlossener Weise" beweisen, "dass er mit viel Energie eine Sache voranbringt". Damit könne man mehr bewegen, als durch Aufschieben und Abwarten, so der Bundeskanzler.

Foto: Faymann mit Sarkozy (c) APA