Faymann-Kritik an EU-Krisenstaaten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die südlichen Krisenstaaten der Europäischen Union kritisiert. Diese hätten zu wenig investiert in den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung, gerechte und nachvollziehbare Steuersysteme und den Kampf gegen die Schwarzarbeit, sagte Faymann am Dienstag in Wien. "Diese Analyse kann man auch jenen Ländern nicht ersparen, die das in der Vergangenheit zu leicht genommen haben."

Faymann betonte, Griechenland und Zypern hätten es auch ohne die EU heute kaum leichter. Vielmehr wäre außerhalb der Union "die eine oder andere Insolvenz angestanden". Das hätte dann nicht jene getroffen, die ihr Geld in der Schweiz anlegten, sondern die griechischen Arbeiter. Allerdings sei auch die EU nicht "stark genug gewesen, Finanzmarktregeln aufzustellen oder eine Bankenunion zu schaffen", um die Krise zu verhindern oder die Banken an ihren Kosten stärker zu beteiligen.

Der Kanzler zeigte sich abwartend gegenüber einer grundlegenden EU-Vertragsänderung. Den Gordische Knoten, der weitere Reformen verhindere, stelle nicht die Finanzregulierung dar. Vielmehr liege die Schwierigkeit "dort, wo wirtschaftliche, soziale oder andere Kompetenzen aus Österreich weggehen würden". Bei diesen Fragen fürchte man zurecht, dass sozialpartnerschaftliche Institutionen und die soziale Sicherheit gefährdet werden könnten. Österreich habe "in vielen Bereichen mehr zu verlieren als andere".

Im Anschluss an die Rede Faymanns debattierte EU-Vizekommissionspräsident Joaquin Almunia mit ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC und Wifo-Chef Karl Aiginger.