Maßnahmen gegen Coronavirus
Fieber-Kontrollen an Grenze: Streit zwischen Bund & Länder
08.03.2020
Die Umsetzung der Maßnahme sorgt für Diskussionen. Kärntner Verantwortliche bezeichnen Bundesvorgaben als "sehr vage".
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Die Umsetzung der Fieber-Kontrollen an der Grenze zu Italien, die ab (morgigem) Montag punktuell durchgeführt werden sollen, haben am Sonntag für Beratungen der zuständigen Behördenvertreter in Kärnten gesorgt. Die Vorgaben des Bundes seien "bedauerlicherweise sehr vage", berichtete der Landespressedienst. Es werde aber alles getan, um die Maßnahme umzusetzen.
Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte nach einem Telefonat mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), dass seitens des Ministeriums die entsprechenden Verordnungen nochmals begutachtet würden, da sich die Lage in Italien geändert habe und es ohnehin zu erheblichen Reiseeinschränkungen komme. Daher seien die Verordnungen auch nicht mit Montag umsetzbar. Prettner forderte von Anschober "bundeseinheitliche Lösungen" für die Kontrollen und zusätzliche Ressourcen zu deren Finanzierung.
Die Verordnung sei wie geplant in Kraft, sagte demgegenüber der Sprecher des Bundes-Einsatzstabes, Detlef Polay, zur APA. Die Tests werden von Vertretern der Gesundheitsbehörden durchgeführt, die Polizei soll diese unterstützen. Möglich sei aber, dass die punktuellen Grenzkontrollen nicht sofort am Montag aufgenommen werden.