Fischer: Weniger Jugendliche in Haft

Die bekannt gewordenen Vergewaltigungen von Jugendlichen in Gefängnissen sind ihm „sehr unter die Haut gegangen“, sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Das von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgestellte Maßnahmenpaket findet Fischer zwar richtig, es seien aber auch langfristige Überlegungen nötig.

Haftstrafen für Jugendliche sollten zurückgedrängt und mehr auf Resozialisierung gesetzt werden, forderte das Staatsoberhaupt.

Auf jeden Fall dürften Jugendliche nicht mehr mit Erwachsenen gemeinsam einsitzen.
 

Demokratie-Paket: Präsident skeptisch bei Befragung

Nach wie vor skeptisch zeigte sich Präsident Heinz Fischer gegenüber einer verpflichtenden Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren eine gewisse Anzahl an Unterschriften bekommt. Diese „Mechanik“, die im Demokratie-Paket der Regierung geplant ist, würde „zu einer Schwächung des Parlaments und mehr Einfluss von Lobbys“ führen.