Fischer will Jobpaket und Mindestsicherung

Die Neujahrsansprache stand ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. „2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr“, sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Abend im ORF. „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre.“ Das Staatsoberhaupt forderte daher von der Regierung einen energischen Kampf gegen Arbeitslosigkeit sowie die Umsetzung der Mindestsicherung, die bisher am Veto des Landes Kärnten scheiterte. Armutsbekämpfung sei eine „moralische Verpflichtung“, mahnte Fischer.

Mehr investieren
Der Präsident verbreitete freilich auch Optimismus: Österreich habe gute Chancen, die Folgen der Krise in Grenzen zu halten. Von der Großen Koalition forderte er dafür „gezielte Maßnahmen in der Bildungs- und Forschungspolitik“ als Ergänzung zu den Konjunkturprogrammen. „Österreich ist es wert, dass wir uns gemeinsam anstrengen“, appellierte Fischer, der zudem die positive Rolle der EU betonte.