"Straches können täglich Medien 'füttern'"

FPÖ: Anti-Strache-Schreiben an alle blauen Funktionäre

26.10.2019

Die freiheitliche Partei sendete einen Newsletter an die eigenen Funktionäre aus und stellte ihre Sicht der Dinge dar. Dabei wurde kräftig gegen Strache und Philippa ausgeteilt.

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Jetzt eskaliert der Streit zwischen Heinz-Christian Strache und seiner Ex-Partei, der FPÖ, völlig. Die freiheitlichen Spitze nutzte nämlich nun einen Newsletter um auf die Vorwürfe Straches einzugehen und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das Schreiben, welches oe24 vorliegt, ging an alle blauen Funktionäre und listet die einzelnen Beschwerden und Vorwürfe Straches gegen die FPÖ auf und liefert eine jeweilige Antwort der Parteispitze dazu - inklusive Spitzen gegen den Ex-Parteiobmann.

 

So kontert die Partei Straches Vorwurf, die FPÖ hätte ihn im Stich gelassen mit: "Die FPÖ hat nach der Ibiza-Affäre, die zum Rücktritt Straches geführt hat, im Einvernehmen mit ihm alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dem ehemaligen Obmann der FPÖ juristische Unterstützung zukommen zu lassen." Es wird auch festgehalten: "Die Partei hat einen großen Teil der hohen Anwaltskosten übernommen, es wurde Infrastruktur zur Verfügung gestellt und ein Team von Mitarbeitern hat intensiv in seiner Sache recherchiert. Die Unterstützungsleistungen dafür lagen auch im Interesse der Partei." Dann wird aber festgehalten, dass sich diese Umstände kurz vor der Wahl durch die Spesen-Affäre geändert hätten. "Aber die Partei darf sich selbst nicht ins Unrecht setzen – der potenziell Geschädigte (die FPÖ) kann den mutmaßlichen Schädiger (HC Strache) nicht weiterhin finanziell unterstützen", wehren sich die Freiheitlichen gegenüber ihren Funktionären.

FPÖ: "Es ist völlig lebensfremd"

Im zweiten Punkt gehen sie auf den Vorwurf der "Diffamierungskampagne" seitens der FPÖ gegen Strache und dessen Frau Philippa ein. Auch hier wehren sich die Freiheitlichen und weisen dies scharf zurück. Kein FPÖ-Funktionär habe Informationen bezüglich der Spesen an Medien oder Justiz weitergegeben. "Es ist völlig lebensfremd zu glauben, dass auch nur ein einziger freiheitlicher Funktionär mitten im Intensivwahlkampf eine Diffamierungskampagne losgetreten hätte, um seiner Partei das Wahlergebnis zu verhageln", heißt es im Newsletter. Später wird auch darauf eingegangen, dass es sich beim Parteiausschluss von Philippa um keine "Sippenhaftung" handelte, sondern auch die mittlerweile wilde Nationalratsabgeordnete von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte rund um die Spesen-Ermittlungen geführt werde.

 

"Wir können ihm die Facebook-Seite nicht einfach schenken"
 

Auch auf die Posse um die mittlerweile offline genommene Facebook-Seite "HC Strache" wird in dem Schreiben eingegangen. Dass die FPÖ ihrem Ex-Chef die Fanpage "weggenommen habe" sei laut freiheitlicher Partei nicht korrekt. "Wir können ihm die Seite nicht einfach schenken, weil wir uns damit ins Unrecht setzen", so die Spitze und verweist darauf, dass es sich ansonsten um Untreue handeln könnte. "Wir können sie aber auch nicht einfach weiterbetreiben, weil wir nach Ansicht von Straches Anwälten damit in dessen Persönlichkeitsrechte eingreifen. Daher haben wir das einzige getan, was wir bis zur gerichtlichen Klärung – Straches Berliner Anwälte haben ja eine Klage angekündigt – tun können: Wir haben die Seite stillgelegt und so auch ihren Wert gesichert", argumentieren sie.

 

FPÖ: "Straches können täglich Medien 'füttern'"

Am Ende verweist die FPÖ darauf, dass die Partei an strenge Verschwiegenheitspflichten gebunden seien und dies für das Ehepaar Strache nicht mehr gelte. "Dies bewirkt natürlich eine Ungleichgewichtung in der öffentlichen Darstellung. Heinz-Christian und Philippa Strache können also täglich die Medien „füttern“ und gegen die FPÖ austeilen. Die FPÖ hingegen muss aus rechtlichen Gründen sehr genau darauf achten, keine vertraulichen Aktenbestandteile zu verraten und keine Verletzung der Rechte von Heinz-Christian und Philippa Strache vorzunehmen, zum Beispiel ihrer Persönlichkeitsrechte oder auch der Unschuldsvermutung", steht in dem Schreiben, welches am Ende mit "Dein FPÖ-Team" gekennzeichnet ist.

Wie nun Strache auf diese Erklärungen reagiert, bleibt abzuwarten...

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