FPÖ bringt nächste Woche in Sondersitzung U-Ausschuss ein

"Vertuschungen, Machtmissbrauch" und der Todesfall Christian Pilnacek, einst mächtigster Beamter im Justizministerium - die FPÖ rollte in ihrer Pressekonferenz am Freitag gegen die ÖVP eine volle Breitseite aus.

Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte an, dass man "wohl schon nächste Woche am Mittwoch in einer Sondersitzung  des Nationalrats" den U-Ausschuss zum "ÖVP-Machtmissbrauch im Innenministerium" startet.

Die FPÖ kann alleine einen  U-Ausschuss einberufen, hat mehr als 25% der Abgeordneten im Nationalrat. "Wir haben bereits eine Sondersitzung einberufen", sagt Hafenecker.

Das sagte er in der Pressekonferenz mit dem Titel  "ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler? FPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrats."

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bezog sich auch auf die Corona-Zeit, die man "gründlich aufarbeiten" wolle.

Untersuchungszeitraum

Ab dem 7. Jänner 2020 - dem Startdatum der türkis-grünen Regierung - wolle man das Wirken der Ministerien untersuchen, sagte Hafenecker. Er wolle "einen schwarzen Sumpf trocken legen."

FPÖ-Befragung von Kanzler

"Am kommenden Mittwoch" will die FPÖ in der Nationalratssondersitzung auch eine Befragung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) starten. "Wenn er nicht antwortet, ist er einer der ersten Gäste im U-Ausschuss."