FPÖ-nahe Website muss Schadenersatz zahlen

Die Website unzensuriert.at muss der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) 2.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das FPÖ-nahe Medium hatte Brauner quasi unterstellt, einen Obdachlosen "zum Mistkübel" geschickt zu haben, weil er dorthin gehöre. Das Urteil des Wiener Straflandesgerichts sei rechtskräftig, berichtete "Der Standard" am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe.

Die Plattform hatte in einem Artikel einen Obdachlosen zitiert, der von der vermeintlichen unschönen Aufforderung der Ressortchefin erzählt hatte. unzensuriert.at verzichtete später auf den Konjunktiv und schrieb: "SPÖ-Politikerin Brauner schickte ihn weg 'zum Mistkübel'". Dadurch sei für den Leser der Eindruck entstanden, dass sich der Vorfall so abgespielt habe, wie ihn der Obdachlose geschildert hat, heißt es im Urteil. Für das Gericht ein Fall von übler Nachrede.